Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie Becksteins Version

Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie der Neonazis befasst wie Günther Beckstein. In seiner Nachbarschaft wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Jetzt muss der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen im rechten Milieu verzögert zu haben.

Von Tanjev Schultz, John Goetz und Mike Szymanski

Für Günther Beckstein war es ein besonders schrecklicher Mord, als am 9. September 2000 der türkische Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg durch acht Schüsse getötet wurde. "In meiner Nachbarschaft!", notierte der damalige Innenminister entsetzt an den Rand eines Zeitungsartikels. Der Tatort liegt in der Nähe von Becksteins Wohnung, der CSU-Politiker kannte den Blumenstand. In Beckstein keimte ein fürchterlicher Verdacht: "Bitte mir genau berichten: Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?" So kritzelte er es auf die Zeitung.

Becksteins Gefühl stimmte. Wie man mittlerweile weiß, war Simsek das erste Opfer in der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - jener rechten Terrorzelle, die sich in Zwickau versteckt hatte und deren Taten erst vor einem halben Jahr bekannt wurden, nachdem sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst getötetet hatten. Fünf der zehn Morde, die dem NSU angelastet werden, verübten sie in Bayern, drei davon in Nürnberg. Dort war auch der Hauptsitz einer Sonderkommission, die jahrelang falschen Spuren folgte und die Täter im Drogenmilieu und einer kriminellen Bande vermutete.

Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie befasst wie Beckstein. An diesem Donnerstag muss er sich den Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen. Beckstein hat offenbar nicht vor, im Büßergewand aufzutreten. Bis heute habe er "keine Hinweise auf substantielle Fehler", sagte Beckstein der Süddeutschen Zeitung. Die Ermittler und er seien keineswegs auf dem rechten Auge blind gewesen. 2006 - nun waren es bereits neun Morde an Kleingewerbetreibenden mit türkischen oder griechischen Wurzeln - notierte Beckstein wieder an einen Zeitungsrand: "Könnte bei den Türken-Morden Fremdenfeindlichkeit das Motiv sein?"

Es sei in alle Richtungen ermittelt worden, sagt Beckstein. Bei keinem anderen Fall habe man einen derart großen Aufwand betrieben. Tatsächlich hatte Beckstein sogar die türkische Regierung kontaktiert, um Hilfe zu mobilisieren. Der CSU-Minister habe eine "tragische Rolle" gespielt, sagt die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Er habe die Ermittlungen "durchaus engagiert" verfolgt. Doch bei den Recherchen in Richtung Rechtsextremismus sei zu wenig geschehen und der Verfassungsschutz nicht richtig eingebunden worden.

Die Linken-Politikerin Petra Pau spricht sogar von einem "Totalausfall" des bayerischen Verfassungsschutzes. Monatelang hatte er die Polizei hingehalten, als diese Daten über Rechtsextreme bekommen wollte. Als Dienstherr auch des Verfassungsschutzes hätte Beckstein seinen Kommissaren zur Seite springen können - so wie er bei anderen Spuren zur Eile drängte: "Das muss beschleunigt werden!", forderte er bei einer Gelegenheit von den Ermittlern.