FW warten Ermittlungen gegen Felbinger ab

Günther Felbinger, der unter Betrugsverdacht stehende Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, hat vorerst keine weiteren Konsequenzen zu befürchten. "Wir müssen jetzt abwarten, was bei den Ermittlungen der Justiz herauskommt", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einer Fraktionssitzung am Dienstag. Dort hatte Felbinger zum ersten Mal vor allen Kollegen seine Sicht der Dinge dargelegt. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, Geld aus dem Mitarbeiter-Etat für Parteigliederungen und persönliche Zwecke verwendet zu haben. Nach einer anonymen Anzeige sowie Recherchen von Medien hatte Felbinger sich vergangene Woche selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des Verdachts des Betruges durch falsche Rechnungslegung gegenüber dem Landtag. Felbinger hat bereits seine Ämter als unterfränkischer FW-Bezirkschef und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für den öffentlichen Dienst aufgegeben. Seinen Posten als Ausschuss-Vize übernimmt vorübergehend der Abgeordnete Peter Meyer. Im Januar werden sich die Freien Wähler turnusmäßig neu aufstellen. Bis dahin soll Felbinger weiterhin als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion fungieren.