Als sich Ulrike Scharf als designierte Umweltministerin vorgestellt hat, bat sie vor allem um eines: Geduld. Man dürfe jetzt noch keine Regierungserklärung von ihr erwarten, sagte sie. Das war vor 15 Monaten. An diesem Mittwoch wird Scharf ihre Vorstellungen nun im Landtag darlegen. Das Thema ihrer ersten Regierungserklärung lautet: "Auftrag Zukunft: Bayerische Klimapolitik für das 21. Jahrhundert." Vermutlich wird Scharf auch ihre Eindrücke von der Weltklimakonferenz in Paris schildern, an der sie zu Wochenbeginn teilgenommen hat. Doch ob sie die Opposition damit zu überzeugen vermag, ist zu bezweifeln. "Wir erwarten nicht viel von dieser Regierungserklärung", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Die Grünen fordern die CSU-geführte Staatsregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auf. Die Umweltministerin aber zählt für sie offenbar nicht zu den ersten Ansprechpartnern. Zwar sei Scharfs Haus für Klimapolitik zuständig, doch die Verursacher von Treibhausabgasen würden in anderen Ressorts gesteuert: dem Wirtschafts-, Innen- sowie Landwirtschaftsministerium. So gesehen sei Scharf "fast zu bemitleiden", findet Hartmann. Denn die führenden Kräfte in der CSU, einschließlich Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer, rührten "keinen Finger für den Schutz des Erdklimas".
Die Grünen verlangen von der Staatsregierung deutlich mehr Ehrgeiz. Ziel müsse es sein, erneuerbare Energien wie Sonnenstrom und Windkraft jährlich um jeweils eine Milliarde Kilowattstunden zu steigern - und gleichzeitig den Stromverbrauch um eine Milliarde Kilowattstunden zu senken. Die Windenergie müsse weiter ausgebaut werden, anstatt sie durch eine "überzogene 10-H-Regelung" einzuschränken, fordert Hartmann. Laut Landesbauordnung müssen Windkraftanlagen seit gut einem Jahr einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebieten haben. Auch die Fotovoltaik müsse gestärkt werden, etwa durch eine bessere Vergütung für Dachanlagen. Oder indem der Staat auf Abgaben für Strom verzichte, den die Erzeuger selbst nutzten.
Energieagenturen in allen Landkreisen sowie kommunale Klimaschutzmanager sollen helfen, das Bewusstsein der Verbraucher zu schärfen. Zugleich fordern die Grünen Hilfe für finanzschwache Haushalte und Kommunen. Denn die Klimafolgen in Bayern seien bereits jetzt zu spüren: Als Beispiel führt Hartmann das dramatische Hochwasser von 2013 sowie den Trinkwassermangel im Bayerischen Wald an. Schätzungen zufolge könnten wegen des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten bis zu 30 Prozent der Tier- und Pflanzenarten in Deutschland aussterben.