Gut fünf Monate vor der Landtagswahl am 14. Oktober hat der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Verkauf der GBW-Wohnungen seine Arbeit aufgenommen. Nur eine Stunde, nachdem das Gremium am Donnerstag mit Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen eingesetzt worden war, trafen sich die Mitglieder zur ersten Sitzung. Die Zeit drängt: Soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden, muss das in dieser Legislatur geschehen. Eine Verlängerung nach der Wahl ist nicht möglich, dann müsste das Verfahren neu beginnen. Der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU) kündigte auch Sitzungen für die Sommerpause an. Alle Tage müssten genutzt werden, um die 169 Fragen der Opposition zu beantworten.
Im Kern geht es um die Frage, ob die EU den Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen vorgeschrieben habe, wie es der damalige Finanzminister Markus Söder behauptet hatte - oder ob es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Im Untersuchungsausschuss müsse "die politische Verantwortung aufgedeckt werden", forderte Volkmar Halbleib (SPD). Er bezeichnete den Verkauf durch die in Schieflage geratene Landesbank als "größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung, in ureigenster Verantwortung des damaligen Finanzministers" Söder. Zu den "Märchen der CSU" gehöre auch, dass der Freistaat die Wohnungen nicht habe kaufen dürfen.
Man sei den 85 000 Mietern Aufklärung schuldig, sagte der Fraktionsvize der Freien Wähler, Peter Bauer. Die CSU rief er dazu auf, sich dem Fragenkatalog anzuschließen; "dann können Sie ja alle Vorwürfe entkräften." Ministerpräsident Söder war bei der Aussprache nicht anwesend. "Das kann ich nachvollziehen, das Thema ist unangenehm", sagte Thomas Mütze von den Grünen. Es stelle sich die Frage, ob sich die Staatsregierung bei der EU für die Mieter nicht sogar zwingend hätte einsetzen müssen. CSU-Mann König warf der Opposition "nichts anderes als ein reines Wahlkampfmanöver" vor. Der Verkauf der Wohnungen liege fünf Jahre zurück, doch ausgerechnet jetzt komme ein Untersuchungsausschuss. Ein Sprecher des Finanzministeriums sicherte bei der Untersuchung volle Unterstützung zu. Es sei "schön, wenn dann auch ein Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen wird, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist".