Im Fall Mollath zeichnet sich weiterhin keine vorzeitige Entlassung des 56 Jahre alten Nürnbergers aus der Psychiatrie ab. Eine Beschwerde von Mollaths Anwalt Gerhard Strate wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg als unzulässig zurückgewiesen, wie die Justiz mitteilte.
Das OLG sehe im Verhalten der Regensburger Richter keine "endgültige Rechtsverweigerung". Strate kündigte sofort den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Das OLG Nürnberg wies in seiner Begründung darauf hin, dass nach neuer Gesetzeslage Untätigkeitsbeschwerden bei Gerichten nicht mehr vorgesehen seien. Aber auch nach altem Recht wäre die Beschwerde des Mollath-Anwalts erfolglos geblieben.
Von einer "Rechtsverweigerung" der Richter könne keine Rede sein, zumal die Vorsitzende der zuständigen Regensburger Kammer ausdrücklich darauf hinweise, dass das Gericht eine Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie laufend prüfe. Strate kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, die noch am Dienstag Karlsruhe zugeleitet werde.
Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, jetzt hat das OLG Nürnberg beschlossen: Das Verfahren um angebliche Körperverletzung und dunkle Bankgeschäfte wird wieder aufgenommen. Angefangen hat das Drama schon im August 2001. Eine Chronologie des Falls.
Es sei bedauerlich, dass das OLG Nürnberg "die Arbeitsverweigerung durch das Landgericht Regensburg aus formellen Gründen im Ergebnis gebilligt hat", erklärte er. "Dies ist angesichts des hohen Rechtsguts der Freiheit der Person, welches auch für Mollath gilt, nur schwer erträglich."
Das Landgericht Regensburg hatte es zu zunächst abgelehnt, über die von Strate beantragte Aussetzung von Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt zu entscheiden. Das Gericht hatte erklärt, "dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar ist, ob die beiden Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath Erfolg haben werden".
Ein Antrag stammt von der Verteidigung, ein zweiter von der Staatsanwaltschaft. Gustl Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt haben.
Aus der Psychiatrie, in der Gustl Mollath sieben Jahre im Maßregelvollzug leben musste, dringt kaum etwas nach außen. Die Berichterstattung ist schwierig, Bildaufnahmen sind Journalisten untersagt. Die hier erstmals veröffentlichten Aufnahmen stammen von einem Mitinsassen.
Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Er ist seit rund sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.