Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens will nach der Verwandtenaffäre nun auch bei weiteren umstrittenen Abgeordneten-Privilegien durchgreifen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Stewens bei den umstrittenen Zulagen für herausgehobene CSU-Fraktionsmitglieder drastische Einschnitte durchsetzen.
Entsprechende Vorschläge werde sie der Fraktionsspitze bei einer Klausur Anfang kommender Woche in Herrsching am Ammersee präsentieren, hieß es in der Fraktion. Stewens selbst bestätigte der SZ den Plan, wollte aber keine Details zu einzelnen Summen nennen.
Ansatzpunkte bieten sich bei der Landtags-CSU mehr als genug. Sie nutzt bislang die Möglichkeit, Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten auch gesondert zu bezahlen, intensiver als jede andere Fraktion. Insgesamt kommen 24 von 92 CSU-Parlamentariern so zu Extra-Geldern. Sie beginnen bei 500 Euro monatlich und reichten zuletzt bis zu jenen 13.746 Euro, die sich Stewens' Vorgänger Georg Schmid als Zulage genehmigen ließ.
Dass er es dadurch schaffte, seine Gesamtbezüge auf mehr als 24.000 Euro und damit weit über das Niveau aller Kabinettsmitglieder inklusive Ministerpräsident Horst Seehofer zu steigern, trug mit zu seinem Sturz bei - obwohl darin die zusätzlichen 5500 Euro monatlich für seine von ihm beschäftigte Ehefrau noch gar nicht eingerechnet waren.
Stewens selbst hat mittlerweile ihre Bezüge nach eigenen Angaben deutlich reduziert, nämlich um 4000 Euro monatlich auf jetzt etwa 20.000. Das ist gut das Doppelte eines normalen Abgeordneten, der mit Grunddiät (7060) und Kostenpauschale (3214) auf 10.274 Euro kommt. Damit liege sie im Bereich eines Ministers, sagte sie.
Auf diese Vergleichbarkeit legte die Fraktion schon früher großen Wert, um gleiche Augenhöhe mit der Regierung zu demonstrieren. Stewens' Schritt gibt auch vor, worauf sich ihre Kollegen einstellen können. Ihre vier Vizechefs erhalten bislang 5200 Euro Zulage, die Arbeitskreischefs je 2000 und die sonstigen Funktionsträger 500.
Dem Vernehmen nach will Stewens der Fraktion mehrere neue Modelle vorschlagen, es sollen insgesamt weniger Abgeordnete Zulagen erhalten und diese sollen gleichzeitig geringer ausfallen. Die Fraktion wartet darauf mit Spannung, es gebe schon Warnungen vor Einschnitten, hieß es am Freitag.
Die umstrittenen Zahlungen gelten als eine der Grauzonen in der Parlamentsfinanzierung, weil es den Fraktionen selbst überlassen ist, wie sie ihre Zuschüsse aus Steuermitteln verwenden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof moniert, im Landtag gebe es "erhebliche Zulagen, die über die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen weit hinausgehen". Das Thema gewinnt jetzt noch einmal Brisanz, weil der Rechnungshof sich nach der Verwandtenaffäre im Landtag einquartiert hat und nun die gesamte Abgeordnetenfinanzierung prüft.
Dabei gibt es quer durch die Fraktionen erhebliche Unterschiede. So gibt zwar die CSU den im Vergleich größten Teil ihrer Fraktionsgelder für Zulagen aus. Dafür verteilen die Freien Wähler weniger Geld großzügiger in der Breite: Sie zahlen fast jedem zweiten Mitglied Zusatzgelder. Die SPD honoriert ihren Chef Markus Rinderspacher vergleichsweise großzügig mit einer Zusatzdiät (7060 Euro), die FDP zahlt ihren Chef Thomas Hacker schlechter, dafür die Stellvertreter besser als die SPD.
Demonstrativ sparsam sind nur die Grünen. Sie spendieren nur ihren beiden Fraktionschefs und der parlamentarischen Geschäftsführerin jeweils bescheidene 850 Euro monatlich. Stewens bezeichnete die Bereinigung der Verwandtenaffäre und die neuen Transparenzregeln als "wichtigste Arbeit" ihrer kurzen Amtszeit.
Die 67-Jährige verlässt zum Ende der Legislaturperiode den Landtag, will aber offenbar auch bei der neuen Fraktion noch Eindrücke hinterlassen. Neben den neuen Zulagenregeln, die auch nach der Wahl unumkehrbar sein dürften, will die frühere Sozialministerin die Fraktion wieder stärker auf Inhalte einschwören: Dazu zählten familienfreundlichere Jobs, der Umgang mit dem demografischen Wandel, mehr Genossenschaften bei Wohnungen und sozialen Projekten sowie die Digitalisierung Bayerns, sagte sie.