Trotz Kritik der Opposition:Landtag beschließt 61-Milliarden-Euro-Etat

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Ungeachtet jeglicher Kritik der Opposition hat die CSU im Landtag den 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats, er umfasst nun auch die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Wahl im März angekündigten politischen Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Aufwuchs im Haushaltsvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro: "Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben." Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, den wahren Zustand Bayerns wider besseres Wissen zu negieren und das "wunderbare Land" schlechtzureden. "Sie lehnen mit diesem Haushalt aus Ihrer inneren Wut signifikante Verbesserungen ab." Diese pure Wahlpolemik überzeuge die Menschen aber nicht. Bayern habe in den vergangenen Jahren etwa in der Bildung und bei der inneren Sicherheit ein Niveau erreicht, "um das uns die ganze Welt beneidet".

Füracker reagierte damit auf die zuvor geäußerte massive Kritik der Opposition. Der Etatplan sei ein "Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei", sagte Harald Güller (SPD). Die Regierung verballere eine Milliarde Euro ohne eine langfristige Konzeption und ohne Zukunftsorientierung. Auch Freie Wähler und Grüne gingen mit den Finanzplänen der Regierung hart ins Gericht: "Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten", sagte Thomas Mütze (Grüne). Der Haushalt sei einzig eine Marketingaktion von Söder für die Landtagswahl am 14. Oktober. Normalerweise würden zweite Nachtragshaushalte nur erstellt, wenn unvorhersehbare Katastrophen eintreten. Dies sei in Bayern aber nicht der Fall, einzig die CSU sei in Not und versuche alles, um bei der Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit zu verhindern. Bernhard Pohl (Freie Wähler) warf Söder die falschen Schwerpunkte vor. Statt immer neue Stellen und Doppelstrukturen zu schaffen, etwa durch die Grenzpolizei, müsse das Geld wieder bei den Bürgern ankommen, die es erwirtschafteten.

© SZ vom 12.07.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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