Streit um Verkauf der GBW-Wohnungen Verrat an den Mietern

Horst Seehofer hat nicht einmal angefangen zu kämpfen, als es um die 80.000 Mieter der GBW-Wohnungen ging.

Horst Seehofer markiert gegenüber Brüssel gern den starken Mann. Doch als es um die GBW-Wohnungen ging, versteckte sich der Ministerpräsident hinter der EU-Kommission. Die habe Bayern zum Verkauf gezwungen. Jetzt kommt heraus: alles Quatsch.

Ein Kommentar von Mike Szymanski

Wenn es um seine Pkw-Maut für Ausländer geht, dann gibt Ministerpräsident Horst Seehofer den Helden. Dann ist er bereit, gegen die Bürokraten der EU in Brüssel in die Schlacht zu ziehen. Als es aber um die Interessen der mehr als 80.000 Mieter in GBW-Wohnungen im Freistaat ging, da hat er nicht einmal angefangen zu kämpfen.

Seehofer hat sich hinter der Kommission versteckt und behauptet, sie zwinge Bayern dazu, die Immobilien zu verkaufen. Und nein, der Freistaat dürfe auch nicht für die Wohnungen mitbieten. Alles verboten. Auch Finanzminister Markus Söder, der gerne den starken Mann gibt, tat so, als müsste er kuschen. Jetzt stellt sich heraus: alles Quatsch.

Fakt ist: Der Wahlkampfschlager Maut, mit dem ein Bierzeltpublikum leicht in Wallung zu bringen ist, war Seehofer und der CSU wichtiger als die Zukunft Zehntausender Mieter. Wenn die Staatsregierung gewollt hätte, dann hätte auch der Freistaat für die Wohnungen mitbieten können. Das wäre die Politik den Bewohnern sogar schuldig gewesen.

Es war schließlich die Stoiber-Regierung, die die Landesbank in derart abenteuerliche und verlustreiche Geschäfte getrieben hatte, für die sie am Ende mit dem Verkauf der GBW bezahlen sollte. Deren Mieter sind es nun, die auf der Strecke bleiben. Die Mieten steigen. Die Unsicherheit auch.

Jetzt ist es zu spät

Der Freistaat hätte seine schützende Hand über sie legen können. So deutlich und klar wie jetzt hat die EU-Kommission das bisher nicht formuliert. Auch ihr hätte ein bisschen mehr Courage zu einem Zeitpunkt, als noch nichts entschieden war, gut angestanden. Jetzt ist es zu spät.

Die Immobilienfirma Patrizia kann wenig dafür. Sie ist kein Wohnungsunternehmen, vor dem man Angst haben müsste. Aber eben auch kein Nestbauer. Die Firma macht Geschäfte. Als die GBW noch dem Freistaat gehörte, hatte sie auch Wohnungen verkauft. Manchmal mehrere hundert im Jahr, das kam vor. Deshalb ist man aber nicht gleich ein Bösewicht. Diese Rolle fällt anderen zu.