Streit um Studiengebühren Schwarz-Gelb in der Sackgasse

Horst Seehofer und der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker: Eine Lösung beim Thema Studiengebühren ist nicht in Sicht.

(Foto: dapd)

Niemand weiß, wie das Dilemma um den Volksentscheid zu lösen ist. Das Klima in der Koalition wird immer angespannter. Die CSU droht dem Partner, doch die FDP hält dagegen: die CSU habe ihre Probleme durch ihr Wendemanöver selbst verursacht.

Von Frank Müller

Auswege aus dem Studiengebühren-Dilemma gäbe es viele für die bayerische schwarz-gelbe Koalition. Doch sie findet einfach keinen gemeinsamen. Auch mehrere Tage nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren gibt es bei CSU und FDP keinen Plan, wie man aus dem komplizierten Verfahren heil herauskommt. Mehr noch: CSU und FDP wissen auch nicht, wann sie überhaupt damit beginnen wollen, die Steine aus dem Weg zu räumen.

Es hängt alles an den feinen Vorgaben der Bayerischen Verfassung. Die schreibt vor, dass sich der Landtag zu einem erfolgreichen Volksbegehren verhalten muss. Er kann es annehmen - oder ablehnen, worauf es dann zum Volksentscheid kommt. Die CSU will Variante eins, weil sie das Thema möglichst lange vor der Wahl entschärft haben will. Wenn das nicht klappt, so ihr Albtraum, könnten die Studenten im Sommer annähernd gleichzeitig ihre Wahlbenachrichtigung und die Zahlungsaufforderung fürs Wintersemester erhalten.

Die FDP dagegen legt es auf den Volksentscheid an und will ihn durchaus auch am Tag der Landtagswahl stattfinden lassen. Sie hofft auf Zustrom aus dem gar nicht so kleinen Lager der Gebührenbefürworter. Wie dieser Streit zu klären ist, weiß in der Koalition offenbar keiner. Auch nicht Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat sich zwar mehrmals darüber verbreitet, es gebe eine ganze Handvoll an Möglichkeiten. Allerdings hat er diese bislang anscheinend auch intern niemandem verraten.

Dafür wird das Klima in der Koalition quasi täglich angespannter. Aus der CSU wird dem Koalitionspartner gedroht, er solle durch seine Prinzipientreue nicht die ganze Staatsregierung lächerlich machen. Es dürfe nicht sein, dass die Koalition sich nun öffentlich monatelang mitten im Wahlkampf vorführen lasse. Die FDP hält dagegen, die CSU habe ihre Probleme mit dem Thema selbst verursacht: dadurch, dass sie sich vom Befürworter zum Gegner der Studiengebühren gewandelt habe.

Grund zur Freude hat nur die Opposition

Einig sind sich CSU und FDP nur darin, dass sie eine einheitliche Linie finden müssen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass beide Partner gemeinsam abstimmen. In ihm steht auch klipp und klar, dass die Koalition Studiengebühren will. Der CSU schwebt als eleganter Ausweg nun vor, dass dieser Vertrag für die entscheidende Abstimmung kurz geöffnet wird: Man könnte diese freigeben, und dann gleich wieder zur Koalitionsräson zurückkehren. Dann würde die CSU schnell mit der Opposition die Gebühren abschaffen, der Volksentscheid wäre vermieden, die FDP könnte dennoch grundsatztreu votieren.

Nur: Die FDP empfindet diese Idee als Zumutung. "Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass man einmal kurz für drei Minuten eine Koalition auflöst", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. "Wenn die CSU keine Koalition mehr haben will, dann muss sie sie beenden."

Grund zur Freude hat derzeit also nur die Opposition, die das Volksbegehren anschob. "Die CSU bringt es jetzt fertig, sich zwischen alle Stühle zu setzen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Inzwischen vertrauten ihr weder die Gebührengegner unter den Studenten noch die Universitäten, die auf ihren Einnahmen bestehen.