Streit um Studiengebühren in Bayern Koalitionsbruch mit Ansage

Wie zwei Züge, die aufeinander zurasen: CSU und FDP verhalten sich im Bayerischen Landtag bei der Debatte um die Studiengebühren wie in einem absurden Theater. Wenige Monate vor dem eigentlichen Wahltermin könnte die Koalition zerschellen.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Zerschellt die Koalition? Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Mittwoch im Landtag.

(Foto: dpa)

"Jeden Tag" werde er nun für seine Position und die Abschaffung der Studiengebühren werben. Horst Seehofer am Montag.

"Damit ist die Sache jetzt erledigt. Ich werde nicht jeden Tag Stellung nehmen." Horst Seehofer am Mittwoch.

Es ist einer jener Tage, an denen der Ministerpräsident vorwiegend auf blumige Andeutungen setzt, auf Sätze, die irgendwo anfangen und im Ungefähren enden. Die haben den Vorteil, dass sie alles bedeuten können und auch das komplette Gegenteil. Er baut sich dann im Landtag vor Journalisten auf und sagt Sprüche wie den, dass "jedes Gleis ein Ziel hat". Aber wohin dampft der Seehofer-Express gerade, gibt es überhaupt noch einen zusammengekoppelten schwarz-gelben Zug, der in eine gemeinsame Richtung fährt? Viele Äußerungen am Rande des Landtagsplenums an diesem Mittwoch hinterlassen eher den Eindruck, dass die Koalition den Crash schon im Fahrplan hat, dass es spätestens nach dem Volksentscheid zum Platzen der Koalition kommen könnte.

Es bleibt offen, ob Seehofer genau dies und damit einen Wahltermin schon im Frühjahr will. Oder ob er darauf baut, dass das Thema schon irgendwann wieder verschwinden werde, nach der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren im Januar, wenn die FDP vielleicht doch noch umfällt.

Die Frage, ob die Koalition wenige Monate vor dem eigentlichen Wahltermin an den Studiengebühren zerschellt, wird jedenfalls immer brisanter: Denn klar ist: Nach einem möglichen Votum der Bürger im Volksentscheid gegen die Studiengebühren müssen Regierung und Landtag dazu Stellung nehmen.

Aber wie soll das eine in der Frage zerstrittene Koalition gemeinsam bewältigen? Seehofer hat selbst Spekulationen darüber befördert, dass die CSU dann mit der Opposition stimmen würde - das wäre der Koalitionsbruch. Am Mittwoch weigert sich Seehofer vor der Sitzung des Plenums noch minutenlang, diesen Satz vor laufenden Kameras auszusprechen. Aber er dementiert ihn auch nicht.

In der Debatte sagt er ihn dann indirekt, obwohl er angekündigt hatte, gar nicht reden zu wollen. "Dann muss die bayerische Staatsregierung und anschließend, ob man will oder nicht, muss dieses Parlament eine Entscheidung treffen", sagt er: zustimmen oder ablehnen. "Eines geht nicht", fügt Seehofer hinzu, und das müsse jeder in der Regierung und im Parlament wissen: "dass die Staatsregierung oder die Mehrheit im Parlament hier erklärt, wir haben keine Meinung, und das Volk soll entscheiden". Seehofer betont: "Wir werden zum Zeitpunkt X eine Entscheidung treffen müssen und darüber müssen wir auch reden."