Streit um Studiengebühren CSU will schnelle Lösung

Der Streit um die Studiengebühren bedeutet für die schwarz-gelbe Koalition eine Zerreisprobe. Bei der CSU-Vorstandssitzung betont Parteichef Horst Seehofer, dass schnell gehandelt werden soll - bleibt aber vage.

In dem verfahrenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP über die Abschaffung der Studiengebühren dringt die CSU auf eine schnelle Lösung. Wie diese aussehen soll, ist allerdings noch unklar.

Am Montag sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, dass es nun keine endlosen Gespräche geben dürfe.

"Sie werden sehen, wir werden sehr schnell sehr konkret." Wie die Lösung aussehen könnte, wollte Seehofer nicht sagen. "Wir sind am Beginn einer Gesprächsreihe", wiederholte er mehrfach. Und: "Mehr ist im Moment nicht zu sagen."

Die CSU will die Gebühren nach dem erfolgreichen Volksbegehren möglichst schnell abschaffen, die FDP lehnt dies strikt ab. In dieser Woche soll es darüber Gespräche in der Koalition geben.

Forderungen wie zuletzt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid, die anstehende Abstimmung im Landtag über die Gebühren freizugeben, wies Seehofer zurück. Er betonte: "Es gibt am Beginn von Gesprächen keine Festlegungen." Öffentliche Einlassungen vorab seien nicht hilfreich.

Schmid dagegen erhöhte noch einmal den Druck auf die FDP. "Ich glaube, dass die FDP erkennen muss, dass die Leute die Abschaffung mehrheitlich wollen", betonte er. Auch 90 Prozent der CSU wollten das Aus für die Gebühren. Er könne sich nicht vorstellen, dass man das Thema nun ewig vertage, sagte der Fraktionschef.

Die CSU hatte die Studiengebühren 2007 in Bayern eingeführt, nachdem die Freien Wähler allerdings ein Volksbegehren bei Gericht durchgesetzt hatten, das in der vergangenen Woche erfolgreich zu Ende ging, schwenkte die Partei um.