Streit um "Mein Kampf" Neue Volte um Hitlers Hetzschrift

Der Umgang mit dem Propaganda-Werk "Mein Kampf" ist wieder offen. Ursprünglich wollte der Freistaat das Buch freigeben, wenn 2015 seine Urheberrechte wegfallen. Nun prüft die Staatsregierung, ob sie die Verbreitung einer unkommentierten Version dauerhaft verbieten kann.

Von Katja Riedel und Martina Scherf

Darf Adolf Hitlers Propaganda-Buch "Mein Kampf" in die Finger eines jeden Lesers gelangen oder nicht? Darüber entscheidet nun die bayerische Staatsregierung.

(Foto: AFP)

Wie geht es nach Ablauf des Urheberrechts weiter mit Hitlers Propagandaschrift "Mein Kampf"? Das ist auch in der Woche, nachdem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) eine strafrechtliche Prüfung einer Veröffentlichung und damit eine weitere Volte in einer schier endlosen Debatte eingeleitet hatte, noch unklar. Zumindest hat sich nun die Staatsregierung Spaenles Linie zu eigen gemacht: Sie will ein Verbot des Propagandawerks prüfen lassen, machte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Hochschulausschuss deutlich.

Die Arbeit an einer kritischen Edition, an der derzeit ein fünfköpfiges Team des Münchner Institutes für Zeitgeschichte (IfZ) arbeitet, soll aber nicht gestoppt werden. Zum weiteren Umgang mit "Mein Kampf" soll der Landtag eine Expertenkommission einsetzen, die eine Veröffentlichung auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz und Verbotstatbestände untersuchen soll. Diesem Gremium, über dessen genaue Zusammensetzung eine Arbeitsgruppe des Landtages befinden wird, sollen neben deutschen Wissenschaftlern auch Experten aus Israel angehören.

Erbitterte Reaktionen stoppen Freigabe

Zudem ging am Montag ein Brief des Kultusministers im Justizministerium ein. Dieses soll für Spaenle klären, ob sich eine Verbreitung des Textes über die Straftatbestände der Volksverhetzung oder des Verbreitens verfassungsrechtlicher Kennzeichen stoppen ließe. Dabei sei es in Einzelfällen möglich, eine Version desselben Textes von einem Verbot auszunehmen, weil sie der Aufklärung, der Forschung oder Lehre dient, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium. Die rechtliche Klärung werde dauern - wie lang, vermochte eine Sprecherin nicht einzuschätzen.

Es bleibt also Unsicherheit. Dabei schien der Umgang des Freistaats mit "Mein Kampf" seit Monaten geklärt zu sein. Bis zu einer Israelreise prominenter Politiker und Vertreter des Freistaates im September. Da hatten israelische Politiker sowohl die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, als auch Spaenle zum Umdenken gebracht. Beide erfuhren dort erbitterte Reaktionen auf die Pläne Bayerns, dass "Mein Kampf" demnächst frei verkäuflich sein sollte.