Streit um Länderfinanzausgleich Ude wettert gegen Söders "Protzerei"

SPD-Spitzenkandidat Christan Ude kritisiert das Verhalten des bayerischen Finanzministers Christian Ude.

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Jammern und Prahlen: Nach Ansicht von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude tut Bayern beides - und schadet sich damit im Streit um den Länderfinanzausgleich selbst. Die Hauptschuld daran liege bei Markus Söder. Die SPD wirft dem Minister vor, wichtige Termine zu schwänzen.

Von Frank Müller

Die Staatsregierung schadet mit ihrem Vorgehen beim umstrittenen Länderfinanzausgleich nach Auffassung von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den eigenen Staatsfinanzen. Sie betreibe einerseits ständig "Angeberei, Protzerei, Prahlerei", wie gut es doch um die Finanzkraft des Freistaats bestellt sei, sagte Ude am Freitag im Landtag. Gleichzeitig erwecke sie mit ihrer Klage gegen den Finanzausgleich den Eindruck, dem eigenen Haushalt gehe es schlecht. Ude nannte dies eine "abenteuerliche Strategie", die kein normaler Rechtsanwalt "so blöd angestellt" hätte. Sie schade dem Freistaat im anstehenden Verfahren, weil nun jeder das Bild vor Augen habe: "Den Bayern hängt das Geld zum Hosentaschl raus, die wissen nicht, wohin damit."

Als Hauptverantwortlichen machte Ude CSU-Finanzminister Markus Söder aus. Dieser habe die riskante Klage vorangetrieben, anstatt sich selbst in Verhandlungen mit seinen Länderkollegen zu engagieren, sagte Ude. Seit der Amtsübernahme sei Söder in der Runde der Länderminister nur bei einem Antrittsbesuch und dann nie wieder präsent gewesen.

Ude kündigte eine SPD-Anfrage an, in der die Staatsregierung darlegen müsse, auf welchen Konferenzen Söder welche Gesprächsversuche gestartet habe. Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder hatten ihre Klage auch damit gerechtfertigt, dass der Verhandlungsweg mit den Nehmerländern erschöpft sei. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, die Präsenz auf nationalen Konferenzen sei stets sichergestellt. Im Falle einer Verhinderung Söders komme eben der Staatssekretär.

Kritik aus Nordrhein-Westfalen

Angriffe auf Söder gab es auch vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), den die Landtags-SPD zu Gast hatte. Anders als beim Vorgänger Georg Fahrenschon gebe es mit Söder "keine Zusammenarbeit im Moment". Walter-Borjans bedauerte, "dass ich den Kollegen aus Bayern nur aus Talkshows kenne". Zugleich appellierte er an die Bayern, ihre Klagestrategie zu überdenken. Schließlich habe der Freistaat das nun attackierte System selbst mit ausgehandelt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich voran getrieben.

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"Da rennt man jetzt nicht zum Gericht, sondern man setzt sich zusammen", sagte Walter-Borjans. Eine Schieflage gebe es in dem Finanzausgleich nämlich sehr wohl. "Die manchmal sehr holzschnittartige und platte Auseinandersetzung" werde aber bei Verhandlungen eher schaden.

Die SPD widersprach auch Seehofers Zahlen, wonach nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg die ärmeren Länder mitfinanzieren, im Falle des Freistaats mit vier Milliarden Euro jährlich. Zu diesem reinen Länderfinanzausgleich müssten auch weitergegebene Umsatzsteueranteile und Bundesmittel gerechnet werden. Dann ergebe sich, dass auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg Nettozahler seien.