Der Freistaat schwimmt im Geld

Bayerns Finanzminister Markus Söder erwartet in diesem und im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von knapp 900 Millionen Euro. Außerdem ist die Rücklage mit über vier Milliarden Euro gut gefüllt. "Wir haben gute Nachrichten, aber gleichzeitig auch Herausforderungen", sagte Söder am Freitag. Fraglich ist aber, ob die Staatsregierung die angepeilte Begrenzung des Ausgabewachstums auf drei Prozent im Jahr halten kann. Das sei die "Hausaufgabe" für die nächste Kabinettsklausur in St. Quirin. Bei der Klausur sollen vor der Sommerpause die Eckpunkte des Nachtragshaushalts festgelegt werden. Die befürchtete Delle beim Wachstum der Steuereinnahmen bleibt voraussichtlich aus. "Die bayerische Wirtschaft boomt weiter", sagte Söder. Netto wird der bayerischen Staatskasse aber nur gut die Hälfte der Mehreinnahmen bleiben. Das liegt laut Söder an der geplanten Erhöhung von Kindergeld und steuerlichem Existenzminimum. SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib forderte angesichts der Mehreinnahmen höhere Investitionen der Staatsregierung: "Ganz vorne stehen hier bessere Bildungsangebote durch mehr Ganztagsschulen und die Renovierung von Schulen", sagte Halbleib. "Erheblichen Nachholbedarf" gebe es auch beim Wohnungsbau, bei Investitionen in Kultur und dem Unterhalt von Brücken und Straßen. Die Landtags-Grünen plädierten dafür, das Tempo der Schuldentilgung zu erhöhen. "Die Möglichkeiten hierzu sind nun da, es fehlt bislang allein am Willen des Ministers", sagte Haushaltsexperte Thomas Mütze.