Die bayerischen Großstädte befürworten ausdrücklich die umstrittenen Pläne für zwei zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. "Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Integrationskraft der Städte und Gemeinden auf Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu konzentrieren, also etwa aus Syrien, Irak oder anderen Bürgerkriegsgebieten", sagte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), am Dienstag in München. Die Errichtung von zentralen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan nannte Maly einen "praktikablen Weg". Maly forderte zudem, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. "Auch damit kann man Druck von den Kommunen nehmen."
Mit seinen Äußerungen geht Maly auf Distanz zur Landtags-SPD. Als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solche Einrichtungen vor knapp vier Wochen ins Spiel brachte, kam zumindest von Teilen der Fraktion scharfe Kritik. "Natürlich war Seehofers Wortwahl kritisch", sagte Maly dazu. "Aber unsere Erfahrung als Kommunalpolitiker lehrt uns, dass ein pragmatischer Umgang mit dem Thema am wichtigsten ist." Natürlich wisse er um die "moralische Problematik" solcher Einrichtungen. Auf der anderen Seite sei es aber "nicht sinnvoll, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zuerst auf alle Bundesländer zu verteilen und sie später wieder zusammenzusammeln und ausreisen zu lassen". Im Übrigen sei er gegenüber der Landtags-SPD "nicht erziehungsberechtigt". Zugleich betonte der Städtetagschef, dass die Idee keineswegs auf Seehofer zurückgehe. Die Pläne sei vielmehr Ergebnis des Flüchtlingsgipfels Mitte Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Maly forderte zudem mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Bayern kann Integration", sagte der SPD-Politiker. "Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Bayerische Städte und Gemeinden sind Heimat geworden für Flüchtlinge und Vertriebene nach 1945, für die Gastarbeiter der Siebzigerjahre und die Spätaussiedler der Achtzigerjahre." Integration funktioniere über angemessenen Wohnraum, Sprachunterricht und Beruf, Kindergärten und Schulen. Dafür bräuchten die Kommunen Unterstützung. Maly begrüßte in dem Zusammenhang die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an den Bund, das Geld für den geförderten Wohnungsbau von jährlich 500 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Herrmann hatte am Montag außerdem verkündet, dass Bayern seine Zuschüsse in 2015 und 2016 um zusammen 150 Millionen Euro anhebt. Auch die Kommunen engagieren sich laut Maly verstärkt - indem sie verbilligte Grundstücke an Investoren abgeben.