Sponsoring der Miesbacher Sparkasse "Hier tut sich ein Abgrund auf"

Der ehemalige Landrat Jakob Kreidl soll Gelder an die Kreissparkasse Miesbach zurückzahlen.

(Foto: Frank Mächler/dpa)

Die Regierung von Oberbayern hat die Sponsoringaktivitäten der Miesbacher Kreissparkasse untersucht. Die Ergebnisse lösen im Innenausschuss des Landtages Fassungslosigkeit aus. Nun soll Ex-Landrat Kreidl Gelder zurückzahlen.

Von Heiner Effern

Der frühere Landrat Jakob Kreidl (CSU), sein langjähriger Stellvertreter Arnfried Färber (Freie Wähler) und das Landratsamt Miesbach sollen unrechtmäßig erhaltene Sponsoringmittel an die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee zurückzahlen. Auch die Teilnehmer einer Bürgermeisterfahrt nach Interlaken müssen mit Forderungen rechnen. So steht es im 38 Seiten starken Prüfbericht der Regierung von Oberbayern zu den Affären in Miesbach, der im Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Das Innenministerium weist die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands an, in ganz Bayern 2014 und 2015 intensiv dem Sponsoring, den Spenden und den Kundenveranstaltungen der Banken nachzugehen.

"Es ist Aufgabe des Landkreises, das Landratsamt zu erhalten und nicht die Aufgabe der Sparkasse"

Die Mitglieder des Innenausschusses zeigten sich fassungslos angesichts der Miesbacher Verhältnisse, die ihnen detailliert vorgetragen wurden. "Hier tut sich ein Abgrund auf", sagte Paul Wengert von der SPD. Die Freien Wähler sprachen von einem "Selbstbedienungsladen", während die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze fragte: "In was für einer Welt leben wir eigentlich?"

Dabei waren Teile des Prüfberichts schon bekannt. Zum Beispiel, dass die Feier zum 60. Geburtstag von Ex-Landrat Kreidl 119 000 Euro kostete. 78 000 Euro übernahm die Sparkasse, für die 70er-Feier von Stellvertreter Färber bezahlte sie 55 000 Euro. Neu war allerdings, dass Kreidl am 18. Februar den Anteil des Landratsamts an seinem Fest von etwa 33 000 Euro schon von seinem Privatkonto aus bezahlt hatte. Am Tag darauf stornierte er allerdings die Überweisung. Bisher nicht bekannt waren auch die Kosten für Renovierungsarbeiten im Landratsamt. Die Sparkasse spendierte Kreidl zwischen 2008 und 2010 ein neues Büro, ein Vorzimmer und einen Besprechungsraum für 293 000 Euro. "Es ist Aufgabe des Landkreises, das Landratsamt zu bauen und zu erhalten, und nicht die der Sparkasse", steht im Prüfbericht. Diese Kosten soll die Sparkasse vom Landratsamt zurückfordern. Kopfschütteln rief im Innenausschuss auch eine Informationsfahrt nach Serfaus und Interlaken hervor, die inklusive Steuern 85 244 Euro kostete. Der Landrat und sein Stellvertreter, die beiden Sparkassenvorstände und 16 Bürgermeister wollten sich dort Anregungen für den Umbau ihres Skigebiets auf dem Sudelfeld holen. Im Prüfbericht wurde moniert, dass die Pisten von Serfaus und Interlaken in den Zentralalpen auf einer Höhe von 1400 bis 3000 Metern lägen. Da seien die Parallelen zum Sudelfeld überschaubar.

Einwände des Kämmerers wurden ignoriert

Die Tourismus-Experten des Landkreises seien übrigens nicht eingeladen gewesen. Dafür kamen vier Mitarbeiter des Landratsamts und 17 Partner mit. Letztere bezahlten als Pauschale für das Wochenende mit zwei Übernachtungen in einem Fünf-Sterne-Hotel 100 Euro. Als die Sparkasse wegen der ausufernden Kosten den Kreis um eine Beteiligung ersuchte, bezahlte Kreidl 34 450 Euro. Dabei ignorierte er die Einwände seines Kämmerers, dass es dazu einer Einwilligung des Kreisausschusses bedurft hätte.

Zu den sechs großen Kritikpunkten im Prüfbericht gehörten auch zwei Immobilienkäufe der Kreissparkasse. Sowohl der Erwerb und der Ausbau der Geitauer Almen in Bayrischzell für 750 000 Euro als auch die Zahlung für die Dauernutzungsrechte am Psallierchor der Tegernseer Pfarrkirche für 1,5 Millionen Euro lägen nicht im Aufgabenbereich einer Sparkasse, rügten die Kontrolleure. Beide Gebäude seien umgehend wieder abzustoßen. Die Kreissparkasse versucht dies bereits, doch insbesondere die Verhandlungen wegen des Psallierchors verlaufen zäh. Der einzige Interessent, die Erzdiözese München und Freising, will deutlich weniger bezahlen als 1,5 Millionen Euro.

Die Regierung von Oberbayern wird die Vorgänge in Miesbach weiter prüfen. Es gebe noch einige Auffälligkeiten, heißt es im Bericht, die zu klären seien. Dazu gehören Geschenke an die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse, eine Fahrt des Kreistags in die Steiermark, eine weitere Bürgermeisterfahrt nach Triest und Zuwendungen für einen Schießstand der Jägervereinigung im Tiroler Achenkirch.