Mehr als 1,2 Millionen Euro gibt der Freistaat 2018 für die fünf neu berufenen Sonderbeauftragten der Staatsregierung aus. Insgesamt summieren sich die Kosten für alle acht nicht-hauptamtlichen Beauftragten auf fast drei Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn hervor. "Hier wird auf Kosten der Steuerzahler CSU-Personalpolitik betrieben. Ein Zeichen, dass der Filz unter Söder weiter zunimmt", sagt Brunn.
Die von Söder neu berufenen Beauftragten stoßen bei der Opposition schon länger auf Kritik. Zuvor hatte es drei Beauftragte für Integration, Pflege und Bürokratieabbau gegeben. Söder schuf fünf weitere Posten (Ehrenamt, Bürgeranliegen, Vertriebene, jüdisches Leben, Beteiligungen des Freistaats). Alle Beauftragten gehören der CSU-Fraktion an. Die Staatskanzlei sieht in ihnen "Kümmerer", die nahe bei den Menschen seien und die Regierung unterstützten. Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, bezeichnet die neu berufenen Beauftragten dagegen als "Abhängige von Söders Gnaden" und beklagt eine Aushöhlung der Gewaltenteilung. Die FW wollen deshalb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Söder habe "treue Weggefährten mit Pöstchen versorgt", sagt Ulrike Gote von den Grünen. Auch sie wollte von der Staatsregierung wissen, welche Privilegien die neuen Beauftragten genießen. Schon am 26. März schickte sie ihre Fragen. Als die Antwort mit dreiwöchiger Verspätung eintraf, war sie aus Sicht von Gote unvollständig, weil sie keine genauen Angaben zu den Kosten enthielt. Jetzt ist das Finanzministerium auskunftsfreudiger.
Sechs der acht Beauftragten haben einen eigenen Dienstwagen für 14 000 Euro pro Jahr oder sollen bald einen bekommen, darunter alle fünf Beauftragten, die Söder neu berief. Ihnen stehen mindestens vier Mitarbeiterstellen zur Verfügung, bei den Beauftragten für Integration und Bürokratieabbau sind es sechseinhalb. Die Personalkosten bewegen sich zwischen 157 000 Euro (Beteiligungen) und 500 000 Euro (Integration) pro Jahr. Allen Beauftragten kommt eine monatliche Entschädigung von 3000 Euro zu. Die Kosten für Räume, Ausstattung und Dienstwagen gehen vom Budget des jeweiligen Ressorts ab, bei der Beauftragten für das Ehrenamt etwa vom Sozialministerium. Da die neu bestellten Beauftragten erst ab dem 21. März tätig seien, fielen die Kosten bei ihnen nur anteilig an, heißt es aus dem Finanzministerium. Dem Namen nach seien sie "Beauftragte der Staatsregierung", gehörten dieser rechtlich aber nicht an. Sie dürfen deshalb - anders als Mitglieder der Staatsregierung - einem Beruf nachgehen. Ernst Weidenbusch etwa, Beauftragter für Beteiligungen, arbeitet neben seiner Abgeordnetentätigkeit als Anwalt und berät unter anderem den Lotto-Toto-Fachverband, der Vertriebspartner der Lotterieverwaltung ist, einer staatlichen Beteiligung, für die er jetzt als Beauftragter zuständig ist. Florian von Brunn (SPD) sieht darin einen Interessenkonflikt.
Weidenbusch entgegnet, er habe sich als Abgeordneter nie mit der Lotterieverwaltung befasst und werde es auch als Beauftragter nicht tun. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert zudem, dass der Beauftragte für Bürgeranliegen, Klaus Holetschek, Bürgersprechstunden mit Markus Söder organisiert und damit dessen Wahlkampf durch Steuermittel finanziere. Die SPD erwägt deshalb eine Verfassungsklage. Diese bezeichnet Holetschek als "armseligen Quatsch". Die SPD verwechsle Wahlkampf mit Bürgernähe. Es sei Aufgabe der Staatsregierung, sich den Bürgern zuzuwenden. Auch in den kommenden Jahren soll es Bürgersprechstunden geben.