Söder schafft Posten:Neue Beauftragte für allerlei

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Von Lisa Schnell, München

Bei den Spekulationen um die Kabinettsbildung kursierte im Landtag ein Witz. Eine der ersten Amtshandlungen von Markus Söder werde es sein, das Kabinett zu erweitern, hieß es. Mehr als 18 Mitglieder nämlich darf es nicht haben, so ist es in der Verfassung geregelt. Söder brauche aber mindestens die doppelte Anzahl, wenn er all die Versprechen halten wolle, die er Abgeordneten für ihre Loyalität gegeben habe. So hörte man es auf den Gängen.

So ist es nicht gekommen, aber auch nicht völlig anders. Die Anzahl der Minister und Staatssekretäre konnte Söder nicht erhöhen, dafür aber erweiterte er die Liste der Beauftragten. Der Schwabe Klaus Holetschek wird Beauftragter für Bürgeranliegen. Um das Ehrenamt soll sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth kümmern. Ernst Weidenbusch, langjähriger Söder-Unterstützer und leidenschaftlicher Redner im Parlament, sobald das Thema Landesbank auf der Tagesordnung steht, wird Beauftragter für staatliche Beteiligungen. Sylvia Stierstorfer aus dem Landkreis Regensburg wird sich um Aussiedler kümmern. Die Landtagsabgeordneten Walter Nussel und Hermann Imhof behalten ihre Funktionen als Beauftragter für Bürokratieabbau (Nussel) und Patienten (Imhof). Neue Integrationsbeauftragte wird die Münchner Abgeordnete Mechthilde Wittmann. Der Platz wurde frei, weil ihre Vorgängerin, Kerstin Schreyer, zur Sozialministerin aufstieg. Auf Josef Zellmeier, der nun Staatssekretär im neuen Ministerium von Ilse Aigner zu Bau, Wohnen und Verkehr ist, folgt Tobias Reiß aus der Oberpfalz als parlamentarischer Geschäftsführer.

Auch die Opposition hatte die Chance, zu Söders Plänen ihre Meinung zu sagen. Mit dem Abschied von fünf Ministern und neuen Zuschnitten der Ressorts gab es einiges zu besprechen. Was genau Grüne, SPD und die Freien Wähler von dem Söderschen "Aufbruch" halten, wurde allerdings nicht ganz klar. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bedauerte, dass Söder kein eigenes Bauministerium geschaffen habe und damit die soziale Frage des 21. Jahrhunderts nicht anerkenne. Den Rauswurf von Kultusminister Ludwig Spaenle erklärte er mit dem "Kuddelmuddel beim Gymnasium" und zu großen Klassen. FW-Chef Hubert Aiwanger hätte das Thema Heimat nicht beim Finanz-, sondern beim Innenministerium verortet, "dort, wo die Kommunen sitzen". Digitalisierung, Energiewende und Mobilität hätte er zudem gerne in einem Zukunftsministerium gesehen. Mehr Frauen in Schlüsselressorts wünschte sich Katharina Schulze von den Grünen, und den dritten Nationalpark. Dass die Opposition mit dem neuen Kabinett nicht zufrieden ist, überraschte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nicht. Das sei auch nicht das Ziel gewesen.

© SZ vom 22.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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