Rotes Kreuz Bayerisches Rotes Kreuz zunehmend unter Druck

Die Vormachtstellung des BRK könnte in Zukunft schwinden - wegen der EU-Vergaberichtlinen und der Konkurrenz aus dem In- und Ausland.

(Foto: Günther Reger)
  • Mit einem Marktanteil von etwa 80 Prozent gleicht die Position des Bayerischen Roten Kreuzes in Bayern einem Monopol.
  • Doch nach den EU-Vergaberichtlinien unterliegen immer mehr Rettungswachen einem Vergabeverfahren, bei denen sich die private Konkurrenz immer wieder durchsetzt.
  • An der BRK-Basis sorgt die Entwicklung für Verunsicherung.
  • Die größte Gefahr sind jedoch Dienstleister aus dem Ausland.
Von Dietrich Mittler, Fürth

An diesen Samstag in Fürth wird BRK-Präsident Theo Zellner noch lange denken, könnte er doch augenblicklich für sich die Worte aus Franz Lehárs Operette "Land des Lächelns" in Anspruch nehmen: "Lächeln trotz Weh und tausend Schmerzen, doch wie's da drin aussieht, geht niemand etwas an." Also lächelte Theo Zellner und dankte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sowie auch dem Vertreter des Bundesinnenministeriums für die Übergabe von 67 neuen Katastrophenschutz-Fahrzeugen an die freiwilligen Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk. Im Grunde aber ist dem Bayerischen Roten Kreuz nicht nach Feiern zumute. Der sich abzeichnende Verlust der Sanitätswache auf dem Münchner Oktoberfest hat dem Verband erneut vor Augen geführt, dass seine Vormachtstellung nicht gottgegeben ist.

Noch gleicht die Position des Roten Kreuzes in Bayern einem Monopol. In den Bereichen Rettungsdienst, Krankentransport und Katastrophenschutz hat das BRK einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Doch längst hat eine für das Rote Kreuz erschreckende Erosion eingesetzt, bedingt durch die EU-Vergaberichtlinien, die im April 2014 in Kraft traten und bis 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden mussten. Konkret heißt das: Gut 70 der insgesamt 330 Rettungswachen in Bayern unterlagen mittlerweile einem Vergabeverfahren. In sieben dieser Verfahren zog das Rote Kreuz den Kürzeren, wie BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk einräumt.

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Verloren gehen die Wachen - wie etwa in Ingolstadt-Süd - nun verstärkt an private Unternehmen, die das Rote Kreuz im Bieterwettbewerb durch einen günstigeren Preis ausstechen können. An der BRK-Basis sorgt das für Verunsicherung. "Da ist jetzt Druck im Kessel", sagt Stärk. Schließlich gehe es da auch um Arbeitsplätze. Das BRK beschäftigt derzeit rund 6300 hauptamtliche Mitarbeiter im Rettungsdienst. Insbesondere aber bei den 180 000 ehrenamtlichen Rot-Kreuz-Helfern sei die Enttäuschung groß. Etliche begriffen den Verlust von Rettungswachen an die Konkurrenz gar als Missachtung ihres Einsatzes, sagt Stärk. Er zitiert den Facebook-Eintrag eines solchen Helfers: "Bei Großschadens- und Katastrophenlagen wird aber wieder gerne auf das komplexe Hilfeleistungssystem des BRK zurückgegriffen."

Auch BRK-Präsident Zellner erreichen besorgte Briefe. Alfred Reichert, der Vorsitzende des BRK-Kreisverbandes Oberallgäu, gehört zu jenen, die "große Sorge" zum Ausdruck bringen. "Rettungsdienst ist für mich ein Thema der Inneren Sicherheit und kann nicht alle fünf bis sechs Jahre ausgeschrieben werden", schreibt Reichert da. Bei Theo Zellner rennt er mit solchen Worten offene Türen ein: "Ich beschreibe das als einen Ausschreibungswahnsinn", sagt der.

Andere verbandlich organisierte Hilfsorganisationen wie die Malteser oder die Johanniter haben ebenfalls von der lange Zeit durch deutsches Recht ermöglichten Marktabschottung gegenüber der privaten Konkurrenz profitiert. In der Branche ist es aber kein Geheimnis, dass nur das mächtige BRK mit seinen vielfältigen Verbindungen zur Politik das Ruder herumreißen könnte. Als Lösung bietet sich da das Instrument der sogenannten Bereichsausnahme an, mit dem die Landesgesetzgeber in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereits die verbandlich organisierte Notfallrettung vor privater Konkurrenz abzuschotten versuchen. BRK-Präsident Zellner will nun das bayerische Innenministerium von einem solchen Weg überzeugen. Die Ministerialbeamten dort zeigten sich bislang eher reserviert. Nun liegt die Hoffnung auf Innenminister Herrmann.

Die größte Gefahr sind mächtige Dienstleister aus dem Ausland

"Wettbewerb ist Wettbewerb", sagt indes Privatunternehmer Peter Aicher, dessen Firma "Aicher Ambulanz Union" nun den Zuschlag für die prestigeträchtige Wiesn-Wache bekommen hat. "Klar müssen die jetzt bellen", kommentiert er die wütenden Kommentare, die derzeit vor allem vom BRK-Kreisverband München kommen. Aber Aicher stellt auch klar: "Mir liegt nichts daran, dass ich Mitbewerber bekämpfe. Das ist nicht unsere Handschrift."

Im Grunde, so wird in Gesprächen mit BRK-Verantwortlichen deutlich, sehen diese die Hauptgefahr gar nicht so sehr in den privaten Mitbewerbern aus Bayern. Viel gefährlicher seien die mächtigen Unternehmen aus dem EU-Ausland - so etwa der dänische Rettungsdienstleister Falck. "Der ist in anderen Bundesländern schon ziemlich aggressiv unterwegs", sagt Stärk. In Bayern halte sich der Branchenriese noch zurück. Aber als Hochpreisland im Bereich Rettungsdienst ist der Freistaat durchaus verlockend. Für einen Notfalleinsatz ohne Notarzt gibt es aktuell pauschal pro beförderte Person 635 Euro, unabhängig der gefahrenen Kilometer. Beim Notarzteinsatz werden sogar 800 Euro fällig.