Regierungserklärung Normaler Geschäftsmodus

Finanzminister Markus Söder bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Finanzminister Söder sieht Landesbank am Ende der Krise

Von Wolfgang Wittl

Für die Staatsregierung ist es der vorläufige Schlusspunkt einer beispiellosen Rettungsaktion, für die Opposition lediglich eine Etappe auf einem noch langen Weg: Auch neun Jahre nach ihrer Beinahe-Pleite spaltet die Bayern-LB die bayerische Politik. Hätte der Freistaat damals nicht zehn Milliarden Euro bereitgestellt, wäre die Landesbank dem Untergang geweiht gewesen - mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft im Freistaat. Am Mittwoch sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag nun: "Wir sind wieder in einem ordentlichen, normalen Geschäftsmodus." Die Bayern-LB sei saniert, "wir haben die schwerste Krise in der jüngeren bayerischen Wirtschaftsgeschichte überstanden".

Söder listete noch mal auf, wie schlimm es um die Bayern-LB stand, und wie gut es jetzt um sie bestellt sei. Keine vergleichbare Bank in Europa habe die Krise unter diesen Umständen so gut gemeistert. Knapp fünf Milliarden Euro hätte die Landesbank bis Ende 2019 an den Freistaat zurückzahlen müssen - ein Ziel, das sie zeitlich wie auch finanziell übertroffen hat. Bereits vor wenigen Wochen, also zweieinhalb Jahre früher, überwies das Geldhaus die letzte Tranche von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Das von Brüssel verordnete Beihilfeverfahren ist damit beendet. "Wir sind wieder frei, und das ist gut so", sagte Söder. Die Bank ist wieder ihre eigene Herrin.

Der Finanzminister skizzierte deshalb auch, wohin die Landesbank künftig steuern soll. "Kleiner, regionaler, sicherer" soll sie sein. Eine Geschäftspolitik, wie sie durch den Kauf von toxischen US-Immobilienpapieren und den Erwerb der maroden Hypo Alpe Adria fast in den Bankrott führte, dürfe und werde sich nicht wiederholen. Die Bilanzsumme wurde von 420 auf 220 Milliarden Euro nahezu halbiert, trotzdem mache die Bayern-LB Gewinne. "Ich will nichts beschönigen, all die Kritik der vergangenen Jahre war ja berechtigt", sagte Söder. Er lobte nicht nur Parteifreunde, seine Finanzbeamten und Ministerpräsident Horst Seehofer, sondern auch die Opposition für ihre konstruktive Mitarbeit.

Die allerdings blickte kritischer auf die Vergangenheit - und in die Zukunft. Allein während der 31 Minuten, in denen Söder gesprochen habe, seien für die Bevölkerung Zinslasten von 16 500 Euro wegen der Bayern-LB angefallen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Harald Güller. Das mache jährlich 280 Millionen Euro. Insgesamt stehe die Landesbank beim Freistaat sogar noch mit 7,5 Milliarden Euro in der Kreide, rechnete Güller vor. "Das sind 7500 Millionen, die uns im Staatshaushalt einfach fehlen." Güller forderte einen "Rückzahlungsplan", doch rechtlich verpflichtet ist die Landesbank zur Tilgung nicht. Alles, was jetzt noch kommt, geschieht im Grunde freiwillig.

"Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung" warf Güller dem Finanzminister noch vor, und löste damit heftige Proteste der CSU-Fraktion aus. Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen, sagte zu Söder, er habe "eine Show abgeliefert, als ob alles gut wäre". Aber: "Von einer erfüllten Mission kann man nicht sprechen." Hartmann vermisst etwa ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Karsten Klein vom einstigen Koalitionspartner FDP bescheinigt der CSU eine "verheerende Bilanz", er fordert, der Freistaat müsse seine Anteile verkaufen. Söder lehnt das ab und bekommt dafür die Unterstützung der Freien Wähler. Es sei gut, dass eine Privatisierung vom Tisch sei, fand Bernhard Pohl (FW).

CSU-Mann Ernst Weidenbusch, der wegen seiner Mitarbeit bei der Landesbank-Sanierung soeben den Verdienstorden erhielt, dankte ausdrücklich noch einmal sämtlichen Fraktionen. Nur weil alle mitgeholfen hätten, könne man heute sagen: "Wir sind zufrieden."