Regensburgs OB Schaidinger will angeblich die Landesbank-Affäre aufklären. Bisher hat er aber genau das Gegenteil getan.
Der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser ist längst ausgeschieden, sein Nachfolger Erwin Huber ebenfalls. Auch der frühere Innenminister Günther Beckstein (alle CSU) ist schon lange nicht mehr dabei, und auch Sparkassen-Präsident Siegfried Naser musste vor ein paar Monaten weichen.
Will an der "Aufklärung der damaligen Fehlentscheidung mitwirken": Regensburgs Oberbürgermeister Schaidinger (rechts), hier mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (© Foto: dpa)
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Von den zehn Verwaltungsräten der Bayerischen Landesbank, die einst das desaströse Milliarden-Geschäft mit der österreichischen Hypo Alpe Adria genehmigt hatten, ist nur noch einer im Amt: Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg und Präsident des bayerischen Städtetags. Aber anders als die alten Kollegen denkt Schaidinger nicht daran, den Verwaltungsrat der Landesbank zu verlassen.
Schaidinger sagt, er wolle sich nicht vor seiner Verantwortung drücken, sondern an der "Aufklärung der damaligen Fehlentscheidung mitwirken". Deshalb bleibe er. Das ist eine kühne Aussage. Schließlich ist der CSU-Mann bislang gerade nicht durch Aufklärung aufgefallen, sondern eher durch das Gegenteil.
"Auch im Nachinein gut vertretbar"
Vor allem vor fünf Monaten, als das Kontrollgremium der BayernLB stundenlang einen Untersuchungsbericht der von Finanzminister Fahrenschon eingesetzten Sonderprüferin Corinna Linner diskutierte. Die war zu dem Ergebnis gelangt, die Übernahme der Hypo Alpe Adria sei unter merkwürdigen Umständen zustande gekommen. Es sei fraglich, ob "die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht" geworden seien.
Das wollten die Betroffenen im Verwaltungsrat auf keinen Fall so stehen lassen. Einer nach dem anderen bedrängte Linner, ihre Aussage zurückzuziehen. Der angebliche Aufklärer Schaidinger sprang der heftig unter Druck gesetzten Sonderprüferin aber keineswegs bei, sondern sagte, er halte den Kauf der Hypo Alpe Adria "auch im Nachhinein für gut vertretbar".
Man habe es seinerzeit "zu Recht als alternativlos angesehen", nach Osteuropa zu expandieren. Und als die Sonderprüferin am Ende nachgab und betonte, sie erkläre zwar nicht ihren Bericht für "obsolet", aber wenigstens ihre Schlussfolgerung, da hakte Schaidinger sicherheitshalber noch einmal nach. Im Protokoll liest sich das so: "Auf Nachfrage von Herrn OB Schaidinger bestätigt Frau Linner, dass sie ihre ursprüngliche Wertung zurückzieht." Anschließend verschwand Linners Bericht in der Schublade.
Zornige Worte
Auch Schaidinger hatte den Prüfbericht monatelang geheim gehalten, obwohl viele Sparkassen an dieser Lektüre bestimmt großes Interesse gehabt hätten. Die kommunalen Kreditinstitute, für die der Städtetagspräsident im Verwaltungsrat sitzt, haben bei der Landesbank schließlich viel Geld verloren. Rund 400 Millionen Euro mussten bereits abgeschrieben werden, die nächsten 350 Millionen Euro könnten bald hinzukommen. Weitere Lasten drohen.
Für Bayerns Sparkassen ist das alles andere als schön. Aus den Kommunen sind viele zornige Worte über das Geschäftsgebaren der Landesbank zu hören. Für viele Sparkassen und Gemeinden sind die Ausfälle nicht leicht zu verkraften. Hinzu kommen die Sparkassen-Einlagen in der Landesbank in Höhe von fast einer Milliarde Euro, die jahrelang totes Kapital sind, da die BayernLB keine Zinsen dafür zahlen kann.
Bei Schaidinger hört sich das alles eher harmlos an. Die unverzinsten Einlagen seien "keine neue Geschichte", das werde innerhalb des Sparkassenverbandes in alle Ruhe diskutiert. Und die notwendigen Abschreibungen würden selbst bei den Sparkassen, die relativ viele Einlagen in der Landesbank hätten, in der Bilanz nur wenig ausmachten, zitiert die Agentur dpa den Regensburger OB.
Einer anderen Agentur (ddp) zufolge beklagt sich Schaidinger über die große Aufmerksamkeit der Medien für die Milliardenverluste der Landesbank. Das erschwere einen "professionellen Umgang" damit. Was Schaidinger unter "professionell" versteht, hätte ihn die SZ gerne gefragt. Aber er hat schon länger nicht mehr zurückgerufen.
Vor dem ESC-Finale in Aserbaidschan
(SZ vom 29.12.2009/woja)
Die neueste Antwort
Diese Affähre, der Bankenskandal legt eigentlich für das breite Publikum offen wie unglaublich ,ich suchen nach dem treffenden Ausdruck, nehmen wir mal "versaut" und durch u. durch "maffiös "
die Politik,Finanzwelt ,Staatsanwaltschaft auch in unserer Republik
schon durchwebt ist.
Ich kann nur hoffen,daß es noch ein paar Journalisten gibt, die diesen Nahmen noch verdiehnen, die noch eine Zeitung finden in diesem Sumpf herum zu stochern um die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen.
Bitte Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern !
Wer sich den seit Jahren gärenden Saustall in der Regensburger CSU ansieht, der braucht nicht mehr viel Phantasie, welch dubiose Rolle ein Herr Schaidinger auf der politischen Bühne spielt.
Dieser Mann ist nicht nur als Verwaltungsratsmitglied der BayernLB sondern vor allem auch als Oberbürgermeister von Regensburg sowie als Städtetagspräsident untragbar.
Deshalb ist es auch besonders wichtig, bei der Beseitigung von Schaidinger auch gerade diese kommunalpolitische Seilschaft, die diesen Mann soweit nach oben gebracht hat, zu durchleuchten.
Da stinkt's gewaltig.
Beckstein und Huber sind ja nicht freiwillig aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Diese Entscheidung hat ihnen mittelbar der Wähler abgenommen.
Darüber hinaus zweifele ich nach wie vor am Aufklärungswillen aller Beteiligten.
danke für deine Anmerkungen:
1. der OB sollte nicht Aufklären, er sollte sich dafür einsetzen, dass Aufgeklärt wird...
2. das wußte ich nicht, dass der auch im Verwaltungsrat sitzt. dann ist der Autrag von Seehofer ja unglaublich... die es verbockt haben sollen nun noch Aufklärer spielen...
Städtetagspräsident Schaidinger ist nicht nur als Ausharrer zu bezeichnen, ja vielmehr als kaltblütiger typischer CSU- Herrscher, einen Rücktritt lehnt er selbstverständlich ab, denn die Spesen für das Aufsichtsratsmandat nimmt er weiterhin trotz Milliardendebakel auf Kosten der Steuerzahler in Anspruch. Über die Präsidentschaft hat er in Bayern auch erreicht, dass die Kommunen zu den seit 1988 üppig gewährten Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze, die ursprünglich als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen aufgrund des Verbots von Bagatellsteuern (darunter fällt auch die Zweitwohnungssteuer)in Höhe vo 35 Millionen Euro aus dem allgem. Steueraufkommen gewährt worden sind, schließlich im Bayerischen Landtag auch noch ab 2005 die zusätzliche Erhebung der Zweitwohnungssteuer durchgeboxt. Den Mitgliedern des Landtags wurde die Wahrheit unterschlagen, somit erfreuen sich die Kommunen einer zusätzlichen Einnahme von weiteren 26 Millionen durch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Schließlich darf die Frage gestellt werden: Wer regiert denn in Bayern wenn es um Verteilung von Steuergeldern geht? Sind Abgeordnete nur noch abnickende Marionetten? Solche Missstände gibts in keinem Bundesland- aber Bayerns CSU konnte sich bisher alles leisten. Seit die FDP in Regierungsverantwortung sich befindet hat sich leider nichts Positives zu erkennen!
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