Der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser ist längst ausgeschieden, sein Nachfolger Erwin Huber ebenfalls. Auch der frühere Innenminister Günther Beckstein (alle CSU) ist schon lange nicht mehr dabei, und auch Sparkassen-Präsident Siegfried Naser musste vor ein paar Monaten weichen.
Von den zehn Verwaltungsräten der Bayerischen Landesbank, die einst das desaströse Milliarden-Geschäft mit der österreichischen Hypo Alpe Adria genehmigt hatten, ist nur noch einer im Amt: Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg und Präsident des bayerischen Städtetags. Aber anders als die alten Kollegen denkt Schaidinger nicht daran, den Verwaltungsrat der Landesbank zu verlassen.
Schaidinger sagt, er wolle sich nicht vor seiner Verantwortung drücken, sondern an der "Aufklärung der damaligen Fehlentscheidung mitwirken". Deshalb bleibe er. Das ist eine kühne Aussage. Schließlich ist der CSU-Mann bislang gerade nicht durch Aufklärung aufgefallen, sondern eher durch das Gegenteil.
"Auch im Nachinein gut vertretbar"
Vor allem vor fünf Monaten, als das Kontrollgremium der BayernLB stundenlang einen Untersuchungsbericht der von Finanzminister Fahrenschon eingesetzten Sonderprüferin Corinna Linner diskutierte. Die war zu dem Ergebnis gelangt, die Übernahme der Hypo Alpe Adria sei unter merkwürdigen Umständen zustande gekommen. Es sei fraglich, ob "die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht" geworden seien.
Das wollten die Betroffenen im Verwaltungsrat auf keinen Fall so stehen lassen. Einer nach dem anderen bedrängte Linner, ihre Aussage zurückzuziehen. Der angebliche Aufklärer Schaidinger sprang der heftig unter Druck gesetzten Sonderprüferin aber keineswegs bei, sondern sagte, er halte den Kauf der Hypo Alpe Adria "auch im Nachhinein für gut vertretbar".
Man habe es seinerzeit "zu Recht als alternativlos angesehen", nach Osteuropa zu expandieren. Und als die Sonderprüferin am Ende nachgab und betonte, sie erkläre zwar nicht ihren Bericht für "obsolet", aber wenigstens ihre Schlussfolgerung, da hakte Schaidinger sicherheitshalber noch einmal nach. Im Protokoll liest sich das so: "Auf Nachfrage von Herrn OB Schaidinger bestätigt Frau Linner, dass sie ihre ursprüngliche Wertung zurückzieht." Anschließend verschwand Linners Bericht in der Schublade.
Zornige Worte
Auch Schaidinger hatte den Prüfbericht monatelang geheim gehalten, obwohl viele Sparkassen an dieser Lektüre bestimmt großes Interesse gehabt hätten. Die kommunalen Kreditinstitute, für die der Städtetagspräsident im Verwaltungsrat sitzt, haben bei der Landesbank schließlich viel Geld verloren. Rund 400 Millionen Euro mussten bereits abgeschrieben werden, die nächsten 350 Millionen Euro könnten bald hinzukommen. Weitere Lasten drohen.
Für Bayerns Sparkassen ist das alles andere als schön. Aus den Kommunen sind viele zornige Worte über das Geschäftsgebaren der Landesbank zu hören. Für viele Sparkassen und Gemeinden sind die Ausfälle nicht leicht zu verkraften. Hinzu kommen die Sparkassen-Einlagen in der Landesbank in Höhe von fast einer Milliarde Euro, die jahrelang totes Kapital sind, da die BayernLB keine Zinsen dafür zahlen kann.
Bei Schaidinger hört sich das alles eher harmlos an. Die unverzinsten Einlagen seien "keine neue Geschichte", das werde innerhalb des Sparkassenverbandes in alle Ruhe diskutiert. Und die notwendigen Abschreibungen würden selbst bei den Sparkassen, die relativ viele Einlagen in der Landesbank hätten, in der Bilanz nur wenig ausmachten, zitiert die Agentur dpa den Regensburger OB.
Einer anderen Agentur (ddp) zufolge beklagt sich Schaidinger über die große Aufmerksamkeit der Medien für die Milliardenverluste der Landesbank. Das erschwere einen "professionellen Umgang" damit. Was Schaidinger unter "professionell" versteht, hätte ihn die SZ gerne gefragt. Aber er hat schon länger nicht mehr zurückgerufen.