CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition.

Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl

Durch die CSU-Staatsregierung geht ein Riss bei der Frage, welche Konsequenzen aus dem Fall des rechtsextremen Richters Maik B. im oberfränkischen Lichtenfels zu ziehen sind. Im Gegensatz zu Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback lehnt Ministerpräsident Horst Seehofer eine Rückkehr zum umstrittenen sogenannten "Radikalenerlass" wegen des Falls klar ab. "Ich glaube, wir sollten bei dem bleiben, was wir heute haben", sagte Seehofer am Montag während des Besuches einer Rüstungsfirma in Schrobenhausen.

Er erinnerte daran, dass es früher "heftigen Streit" über die "Gesinnungsprüfung" gegeben habe. Es sei zwar "betrüblich", wenn es ein Neonazi geschafft habe, sich in den Richterdienst einzuschleichen. Er habe aber Bedenken, wegen eines "Einzelfalls" einen solchen Eingriff vorzunehmen. Mit den Erkenntnissen, die er am Montag hatte, könne er keinen Systemfehler erkennen. "Wir haben eine erstklassige Verwaltung", sagte Seehofer. Er werde das Thema aber mit dem Kabinett an diesem Dienstag besprechen.

"Radikalenerlass" wurde 1991 abgeschafft

Der Ministerpräsident stellt sich damit ähnlich wie die Opposition gegen Überlegungen, zum "Radikalenerlass" zurückzukehren. Die Regelung aus den 1970er Jahren hatte Bayern eigentlich als letztes Bundesland im Jahr 1991 abgeschafft. Innenminister Herrmann hatte am Wochenende gefordert, diese sogenannte Regelanfrage für Beamtenanwärter wieder einzuführen. Die Behörden würden dann wieder für jeden einzelnen Bewerber beim Verfassungsschutz nachfragen, ob sich aus dem Lebenslauf des Kandidaten Bedenken hinsichtlich der Treueverpflichtung zum Staat ergeben.

Bausback unterstützte das am Montag zumindest für Staatsanwälte und Richter: "Ich bin dafür, dass wir jedenfalls für diesen Bereich eine Regelanfrage wieder einführen." Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag, der CSU-Abgeordnete Jürgen Heike, sprach sich dafür aus: "Wir sind ein zahnloser Tiger." Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Rolf Habermann, verwies zwar auf den hohen bürokratischen Aufwand, zeigte sich aber bereit dazu, einen neuen Radikalenerlass mitzutragen. "Ich tendiere dazu, weil es um die höchstmögliche Sicherheit geht", sagte er.