Pflegekammer in Bayern "Größte ideelle Aufwertung"

Bayern will eine Pflegekammer einführen. Als erstes Bundesland stellt der Freistaat die Pflegekräfte damit den Berufsvertretungen von Apothekern und Ärzten gleich.

Von Mike Szymanski

Als erstes Bundesland soll der Freistaat eine sogenannte Pflegekammer bekommen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Interessen der mehr als 100000 ausgebildeten Pflegekräfte in Bayern vertritt. Damit will Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) den Pflegeberuf aufwerten. Durch eine Pflegekammer bekäme das Pflegepersonal vor allem politisch so viel Einfluss, wie ihn bislang Ärzte und Apotheker ausüben, die auch in Kammern organisiert sind.

Söder, der als Gesundheitsminister für die bayerischen Heilberufe zuständig ist, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die größte Gruppe im Gesundheitswesen braucht unbedingt eine eigene Stimme." Mit einer Berufskammer könnten die Pflegekräfte ihre Belange selbst in die Hand nehmen. "Es ist die größte ideelle Aufwertung, die die Pflegekräfte erhalten können", sagte Söder. Bereits im Februar wolle er mit der Umsetzung beginnen. "Unsere Pläne sind sehr konkret."

In einem Konzeptpapier aus seinem Ministerium heißt es, die immer älter werdende Gesellschaft stehe vor "einer der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen". 2007 waren 314000 Menschen in Bayern pflegebedürftig. Diese Zahl werde in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich um 54 Prozent auf knapp eine halbe Million ansteigen. Andererseits erlebten Pflegekräfte, dass die Attraktivität und Akzeptanz des Berufs zusehends sinke. Die Bezahlung wie auch die Arbeitsbedingungen seien oft schlecht. Die Pflegekräfte gehören bislang zu den am schlechtesten organisierten Berufsgruppen. In dem Konzeptpapier heißt es: "Pflegekräfte werden kaum in politische Entscheidungsprozesse bei Reformvorhaben des Gesundheitswesens insgesamt und sogar bei berufsrelevanten Fragestellungen eingebunden." Dies soll sich nun ändern.

Anders als in Berufsverbänden, in denen Pflegekräfte freiwillig organisiert sind, gilt in der Kammer eine Zwangsmitgliedschaft. Alle in der Pflege tätigen Personen gehören ihr an. "Einer Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts kommt mehr Gewicht und Schlagkraft zu", erklärte Söder. Er erwartet, dass vor allem die Hilfsbedürftigen davon profitieren. Die Kammer soll verbindliche Qualitätsstandards festlegen. Ferner kann sie eine Berufsordnung erlassen.

"Wir müssen den Pflegeberuf qualitativ weiterentwickeln", sagte Söder. Er erlebe bisher "einen Wildwuchs an Qualitätsmaßstäben". Dabei würden die Anforderungen an das Personal in Zukunft steigen, weil häufiger schwerkranke Menschen versorgt werden müssten. Dies erfordere auch ein umfangreiches Angebot an Fort- und Weiterbildungen, das eine Kammer gewährleisten soll.

Mit seinem Vorstoß geht Söder deutlich weiter als seine Kabinettskollegin, Sozialministerin Christine Haderthauer. Die CSU-Politikerin hatte am Mittwoch einen Mitarbeiter ihres Hauses zum Pflegebeauftragten ernannt, der die Qualität der Pflege in Bayern verbessern und rund um die Uhr erreichbar sein soll.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe reagierte mit großer Freude auf den Vorstoß aus Bayern für eine Pflegekammer. "Das wäre ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des Pflegeberufs", sagte Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. Es habe immer mal Initiativen für Pflegekammern in einzelnen Bundesländern gegeben, die aber im Sande verliefen. Wagner sagte: "Wir glauben, dass die Pflege durch die Einrichtung einer Kammer besser wird."

Vor allem von der Möglichkeit einheitlicher Qualitätsstandards verspricht er sich einen Schub. Außerdem könnte eine Pflegekammer als Schiedsstelle bei Beschwerden auftreten. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen habe das Pflegepersonal zudem in seinen Strukturen erheblichen Nachholbedarf. Bislang seien nicht einmal alle in der Pflege tätigen Menschen statistisch erfasst.

Der bundesweit anerkannte Pflegeexperte Claus Fussek aus München dagegen hält eine Pflegekammer für überflüssig: "Die Probleme sind alle längst bekannt. Da braucht es kein zusätzliches Funktionärsgremium, das darauf aufmerksam macht", sagte er. "Wir sollten lieber anfangen, die Probleme zu lösen."