Peter Gauweiler zur Griechenland-Krise "Früher nannte man das Konkurs-Verschleppung"

Wenn es um die Milliardenhilfen für Griechenland geht, kennt CSU-Politiker Peter Gauweiler keinen Kompromiss: Er ist dagegen - und für einen klaren Schuldenschnitt. Ein Gespräch über die "Schwarmintelligenz" deutscher Politiker und warum ein gemeinsamer EU-Finanzminister das Problem nicht lösen wird.

Interview: Birgit Kruse

"Esperanto-Geld" nannte Peter Gauweiler einst den Euro: Der CSU-Bundestagsabgeordnete war schon immer einer der größten Euro-Skeptiker in seiner Partei. Auch die Milliardenhilfe für Griechenland hält der 62-Jährige für falsch - und hat in Karlsruhe Verfassungsklage gegen das erste Rettungspaket aus dem Jahr 2010 eingereicht.

Peter Gauweiler: "Egal, um wie viele Milliarden die Geldmenge des Euro noch vermehrt werden wird: Griechenland ist pleite und hat mehr Schulden als es je bezahlen kann."

(Foto: Alessandra Schellnegger)

sueddeutsche.de: Herr Gauweiler, während europäische Spitzenpolitiker mit Milliardenspritzen Griechenland vor der Pleite bewahren wollen, lassen Sie das erste Rettungspakt aus dem vergangenen Jahr in Karlsruhe auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Aber was ist falsch daran, wenn man ein Land vor dem Ruin retten will?

Peter Gauweiler: Die Situation der Griechen wird durch immer neue Rettungspakete nicht besser. Im Gegenteil: Die neuen Bürgschaften und Schuldenaufnahmen verschlimmern die Lage nur noch, das sind keine Rettungspakete, sondern Mühlsteine - und zwar nicht nur am Hals der armen Griechen, sondern für den Euro insgesamt.

sueddeutsche.de: Das müssen Sie erläutern: Die Hilfen sollen doch gerade Griechenland und den Euro retten.

Gauweiler: Egal, um wie viele Milliarden die Geldmenge des Euro noch vermehrt werden wird: Griechenland ist pleite und hat mehr Schulden, als es je bezahlen kann. Jeder Euro, der nun zur Verfügung gestellt wird, ist ohnehin nur eine Stützung der Gläubigerbanken und ein Aufschub für die Europäische Zentralbank, die meiner Ansicht nach ohne rechtliche Grundlage und zu Lasten ihrer Eigentümer Schrottpapiere in Milliardenhöhe aufgekauft hat und - was die Bereinigung ihrer Bilanzen angeht - die Stunde der Wahrheit hinausschieben will. Was wir derzeit erleben, nannte man früher Konkursverschleppung ...

sueddeutsche.de: ... die ganz Europa an den Rand des Abgrundes treibt?

Gauweiler: Die Situation ist grotesk. Der Euro war einst als Klammer für Europa gedacht. Jetzt wird die Einheitswährung zur Gefahr für den Zusammenhalt der Staaten. Die Schuldenkrise Griechenlands führt die EU in eine Systemkrise - ein Land, das weniger Einwohner hat als Bayern. Ein Land, das mit seinen phantastischen touristischen Möglichkeiten die besten Voraussetzungen für einen Neuanfang hätte. Die europäischen Spitzenpolitiker hätten schon im letzten Jahr Griechenland empfehlen sollen, sich mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen klaren Schuldenschnitt und ein Schuldenmoratorium, für die Wiedereinführung der Drachme und eine realistische Abwertung zu entscheiden. Und ich bin mir sicher: Griechenland wäre heute schon wieder auf dem Weg der Gesundung.

sueddeutsche.de: Aber Experten warnen doch immer wieder, dass die Risiken einer ungeordneten Staateninsolvenz noch weniger absehbar sind als die Risiken weiterer Rettungspakete.

Gauweiler: Eine Staatsinsolvenz zieht ein klares Prozedere nach sich, Schuldenschnitt, Rückzahlungsmoratorium und konsequente Abwertung der Währung. All dies mit Hilfe des IWF. Bei Staaten wie Argentinien, Russland und der Türkei hat dies in den letzten Jahren sehr erfolgreich funktioniert. Diese Länder stehen heute viel besser da als noch vor einigen Jahren. Staaten haben es beim Pleitegehen bekanntlich leichter als Privatpersonen.