"Ich halte das für ziemlich infam"

Oberreuter attackiert Arnim /
Von Sebastian Gierke
/ Veröffentlicht am , im Bayernwahl-Blog

Heinrich Oberreuter: Mit dem Kollegen Arnim hat er so seine Probleme. 

(Foto: dpa)

Der 17. April 2013 geht als der Tag in die Geschichte des bayerischen Parlamentarismus ein, an dem die Verwandtenaffäre ins Rollen kam. Zwei Tage zuvor, hatte Hans Herbert von Arnim sein Buch "Die Selbstbediener" in Berlin vorgestellt.

Arnims Buch ist eine Abrechnung mit Bayerns Politikern. In keinem Länderparlament seien die Diäten so hoch und die Missbrauchskontrolle so schwach, so Arnims Kernthese. Es gebe verdeckte Parteienfinanzierung, die Altersversorgung sei im Vergleich zum normalen Arbeitnehmer viel zu hoch, ebenso die Kostenpauschale, die Abgeordnete für ihre Ausgaben erhalten.

Jetzt antwortet die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Und wie. Stamm gerät in Rage, liefert sich schnaufend minutenlange Wortgefechte mit den Journalisten. Und sogar Unterstützung hat sie sich organisiert. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der für den Landtag die Diätenkommission leitet, assistiert ihr. Oberreuter spricht von einem "roten Brandbuch".

Und wie der Brand wütet! Es ist auch diese Pressekonferenz, die die Journalisten veranlasst, nachzuhaken - und so wird in den darauffolgenden Wochen eine Affäre offenbar, die ein politisches Erdbeben im Freistaat auslöst. Vor allem die CSU ist von der Verwandtenaffäre betroffen, ranghohe Politiker verlieren Ämter und Posten und das Bayerische Abgeordnetengesetz wird in Rekordzeit geändert. Und Barbara Stamm? Die muss aufgrund der öffentlichen Empörung ihre Taktik ganz schnell anpassen. Aus der kraftstrotzdenden Vorwärtsverteidigung wechselt sie - gezwungenermaßen - in den kleinlauten Krisenmodus.

Kleinlaut? Für einen Heinrich Oberreuter ist das natürlich keine Option. Den selbsternannten Parteienkritiker Arnim kann er wirklich nicht leiden - und so nutzt er die Gelegenheit, da Arnim eine erweiterte Neufassung seines Buches vorstellt, um ihn wegen dessen Dauerangriffen auf die Parlamente gehörig abzukanzlen.

Arnim sei "alles andere als ein Parlamentarismus- und Parteienkenner - er ist ein Kritiker auf schütterem Informationsniveau", fällt Oberreuter in der Passauer Neuen Presse (PNP) ein vernichtendes Urteil. "Für meine Begriffe hat er ein gebrochenes Verhältnis zu den Wirkweisen einer parlamentarischen, von den Parteien nicht zu Unrecht betriebenen Demokratie."

Damit bediene Arnim Vorurteile, wirft der der CSU nahestehende Oberreuter jetzt dem Kollegen vor: "Meine Antwort auf die Frage, was will die Menschheit für einen Abgeordneten, lautet: Sie will den Abgeordneten Jesus mit leeren, gläsernen Taschen." Auf dieser Linie liege Arnim, diese Vorurteile bediene er.

"Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag und im Bundestag verdient etwa so viel wie ein Ministerialrat. Ich kann nicht sehen, dass das unverhältnismäßig wäre."

Arnims Attacke auf die Kostenpauschale kontert Oberreuter ebenfalls ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: "Geradezu skandalös" sei die Zurechnung der Pauschale zum Einkommen der Abgeordneten. "Herr von Arnim nimmt es offensichtlich gerne entgegen, dass sein Arbeitgeber ihm ein Arbeitszimmer stellt, dass sein Arbeitgeber ihm Papier und Bleistift und Bibliothekszugriff und Bücher stellt, die Arbeitsmittel, die er braucht" - aber die Abgeordneten sollten selbst zahlen, sagte Oberreuter. "Ich halte das für ziemlich infam."

Von einem Brandbuch spricht Oberreuter diesmal sicherheitshalber nicht. Man kann ja in Bayern nie wissen...

Mit Material von dpa.