Oberbayern:Bürgermeister beenden Boykott gegen Brennerbasistunnel

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  • Etwa 40 Bürgermeister im Raum Rosenheim hatten sich gegen die Planungen für den Brenner-Nordzulauf ausgesprochen.
  • Die Kommunen, die von dem Projekt betroffen sind, hatten vor zwei Monaten einen Planungsstopp verlangt und Minister Dobrindt zu einem Gespräch gebeten.

Von Matthias Köpf, Rosenheim

Im Streit über mögliche neue Gleistrassen zum Brennerbasistunnel haben sich die Bürgermeister im Raum Rosenheim auf gemeinsame Forderungen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geeinigt. Demnach sollen sich alle Planungen auf die Strecke Kufstein-Rosenheim-München konzentrieren, wie es auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan vorsieht.

Ausdrücklich nicht geben soll es eine Verbindung über Mühldorf zum geplanten deutschen Güter-Ostkorridor via Regensburg zur Nord- und Ostsee. Auch eine Schleife vom Inntal nach Salzburg, wie sie die Österreicher für den Binnenverkehr wünschen, lehnen die Bürgermeister ab.

Unter diesen Bedingungen, die eine kleinere Arbeitsgruppe am Freitag in einen Resolutionstext für Dobrindt fassen soll, wollen die mehr als 40 Bürgermeister im Landkreis Rosenheim den Planungsprozess für den Brenner-Nordzulauf nicht weiter boykottieren. Die 23 möglicherweise von dem Projekt berührten Kommunen hatten vor zwei Monaten einen Planungsstopp verlangt und den Minister aufgefordert, zu einem Gespräch nach Rosenheim zu kommen. Dies soll nun am 6. März geschehen.

Dass die Rosenheimer CSU-Bundestagabgeordnete Daniela Ludwig im Namen der Gemeinden überhaupt von einem Planungsstopp gesprochen hatte, war bei einigen Inntal-Bürgermeistern mit stillschweigendem Ärger aufgenommen worden. Denn zwischen Kiefersfelden und Raubling westlich des Inns verläuft seit fast 160 Jahren die Bestandsstrecke durch das enge Tal. Hier erhoffen sich die Menschen von jeder Neubauvariante eine Verbesserung ihrer Lage, die Forderung nach einem Planungsstopp liegt nicht in ihrem Interesse.

Dagegen müssen die östlich gelegenen Gemeinden befürchten, dass die neue Hochgeschwindigkeits- und Gütertrasse künftig auf ihrem Gebiet verlaufen könnte, ohne dass sie davon wenigstens in Form von Bahnhöfen oder Haltepunkten profitieren würden. Ihnen erscheint es attraktiver, das geplante dritte und vierte Gleis nah an den beiden bestehenden zu führen oder ganz darauf zu verzichten. Dass es die neuen Gleise geben soll, ist aber ebenfalls Teil der jüngsten Einigung.

Die Bahn setzt für die Planung erstmals ein aus Österreich übernommenes Verfahren ein, bei dem Planer, Kommunen und Verbände zuerst Kriterien für die Bewertung festlegen. Anhand dieser Kriterien soll dann die Trasse ausgewählt werden. Im südlichen bayerischen Inntal läuft das Verfahren seit zwei Jahren zur allseitigen Zufriedenheit, doch die Gemeinden im Norden und Osten sahen sich 2016 von ersten Korridor-Skizzen überrumpelt.

Im österreichischen Inntal hat das Verfahren längst zu einer großzügig in Tunneln verlaufenden Trasse geführt. Deutschland hinkt weit hinterher und wird wohl noch keine neuen Gleise haben, wenn der Brennerbasistunnel 2026 in Betrieb geht. Die Bahn und die EU betrachten den Tunnel und den deutschen Ostkorridor als Teile einer Magistrale von europäischem Rang. Die Bahn will diese beiden Teile nicht über das überlastete München verbinden, sondern auf neuen Trassen durch den Raum Rosenheim. Laut Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) erwarten die Bürgermeister vom Minister auch Auskunft über diese Perspektiven.

© SZ vom 08.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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