Naturschutz Skilift am Riedberger Horn: CSU will Naturschutz aushebeln

Blick vom Dreifahnenkopf (1628 m) über den Nordgrat auf das Riedberger Horn (1787 m).

(Foto: CC BY-SA 3.0 / Kauk0r / Wikipedia)
  • Heimatminister Söder und andere CSU-Politiker wollen das Alpenschutzprogramm schwächen oder ganz aussetzen.
  • Das Riedberger Horn könnte dann touristisch bebaut werden, obwohl es im Naturschutzgebiet liegt.
  • Kritiker von der SPD und Naturschutzverbände wollen dagegen vorgehen.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Thomas Frey vom Bund Naturschutz kann es nicht glauben. Immer wieder zeigt er mit seinem Finger auf sein Telefon, liest den für ihn entscheidenden Satz aus dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag wieder und wieder vor. "Das ist Wahnsinn", sagt er und meint den Streit um einen neuen Skilift am Riedberger Horn, der die Skigebiete Grasgehren und Balderschwang verbinden soll: "Damit schafft die Staatsregierung den Alpenplan ab, der seit 44 Jahren gilt."

Auch Rudolf Erlacher, Vizepräsident des Deutschen Alpenvereins, sieht das so. Beim Landesbund für Vogelschutz (LBV) spricht man von einem "Frontalangriff auf den Naturschutz", gegen den man mit "allen rechtlichen Schritten" vorgehen werde.

Der Satz, der die Naturschützer so in Aufruhr versetzt, ist in der Erklärung des Kabinetts ganz am Schluss zu finden, fast versteckt. Er lautet: "Alternativ soll das Ministerium eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit dem Ziel prüfen, im Alpenplan C Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen zu ermöglichen." Sollte das Heimatministerium damit erfolgreich sein, wäre das nicht weniger als ein "Dammbruch", stöhnen Kritiker.

Umstrittener Tauschhandel am Riedberger Horn

Stimmen die Anwohner für die Skischaukel, will die Staatsregierung den Gipfel aus dem Alpenschutzplan nehmen - und im Gegenzug einen anderen aufnehmen. Von Christian Sebald mehr ...

Einer möglichen Verschandelung aller Berge in Bayern wäre aus ihrer Sicht damit Tür und Tor geöffnet. "Es wäre schrecklich, wenn die bayerische Staatsregierung ihren Alpenplan jetzt selbst zerstört", sagt Erwin Rothgang von der internationalen Alpenschutzkommission Cipra. Wie andere Naturschützer hatte er am Dienstag an einer Expertenanhörung der Landtags-SPD teilgenommen.

Es gibt allerdings noch eine zweite und von der Staatsregierung offenbar bevorzugte Variante im Streit um das Riedberger Horn. Demnach soll der Gipfel weiterhin Bestandteil der sogenannten Schutzzone C bleiben, unterhalb sollen jedoch eineinhalb Quadratkilometer für den Wintersport freigegeben werden.

Als Ausgleich dafür soll eine dreimal so große Fläche am benachbarten Wannenkopf in die Zone C aufgenommen werden. Voraussetzung dafür sei aber ein positives Votum der Bürger in den beiden betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein. Nur wenn ein überwiegender Teil der Bevölkerung für das Skigebiet stimme, werde das Kabinett entsprechende rechtliche Schritte einleiten, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. Vermutlich bereits im Herbst sollen die Bürger ihren Willen äußern können, das weitere Verfahren dürfte Monate in Anspruch nehmen.

"Wir fallen im Naturschutz damit hinter die Zeit von 1972 zurück"

Auch dieser Vorschlag stößt bei Naturschützern auf massive Kritik. Die Linie für den Kabinettsbeschluss habe Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich vorgegeben, heißt es in der CSU. Es handele sich um eine Entscheidung des Chefs, die zu befolgen sei. Auch Umweltministerin Ulrike Scharf trägt den Entschluss nun offiziell mit, obwohl ihr Haus sich klar dagegen positioniert hatte.

Christian Magerl von den Grünen wirft ihr deshalb "Totalversagen" vor. Die Umweltministerin sei "umgefallen". Scharf habe gar keine Wahl gehabt, heißt es hingegen in der CSU. Die Ministerin selbst sagt nur: "Wir haben uns auf einen Weg verständigt."

In der Plenardebatte sagt Scharf gar nichts mehr, das Wort für die CSU führen die Abgeordneten aus dem Allgäu und Heimatminister Markus Söder, der die Pläne gegen wütende Reden verteidigt. "Der Alpenraum ist kein Denkmal", sagt Söder, dessen Haus für das LEP zuständig ist. "Sauberer, besser und demokratischer", als die Bürger zu befragen, könne man ein solches Verfahren nicht angehen. Bayerns Zukunft liege nicht nur in den Ballungsräumen, auch der ländliche Raum brauche Entwicklungschancen, sagt Söder.

Bei der Opposition löst die Entscheidung des Kabinetts Entsetzen aus. "Jetzt ist die Tür auf für alle möglichen Erschließungspläne in ganz Bayern. Wir fallen im Naturschutz damit hinter die Zeit von 1972 zurück", kritisiert Florian von Brunn (SPD). "Wir wollen keinen Ballermann im Alpenland", sagt Thomas Gehring (Grüne). Klar ist schon jetzt, dass der politischen Auseinandersetzung eine rechtliche folgen wird: Der LBV hat angekündigt, gegen das Skiprojekt bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Hintergrund: Streit ums Riedberger Horn

Die Pläne für den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn entzweien Naturschützer, Lokal- wie Landespolitiker und Tourismusleute im Oberallgäu seit langem. Das 1787 Meter hohe Riedberger Horn ist ein Naturjuwel inmitten der Allgäuer Hörnergruppe. Es ist berühmt für seine Birkhühner. Hier lebt die größte Kolonie der hoch bedrohten Vogelart im Freistaat. Aus diesen Gründen ist der Berg seit jeher streng geschützt. Es fällt seit 44 Jahren in die Schutzzone C des Alpenplans. Skilifte, Pisten und Schneekanonen, aber auch Straßen, Hotels und andere Infrastrukturprojekte sind in der Schutzzone C tabu. Gleichwohl kämpfen die beiden Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein, gelegen zu Füßen des Riedberger Horns, seit vielen Jahren für eine Skischaukel. Sie soll die beiden kleinen Skigebiete der zwei Gemeinden zu einem größeren verbinden. Sie argumentieren, dass der Wintertourismus zentral für die Orte sei und man nur mit einer Skischaukel mit den anderen Skigebieten in der Region und in Österreich mithalten könne. Eine breite Naturschützer-Koalition aus mehreren Verbänden lehnt die Pläne strikt ab.