Der wegen einer von der Sparkasse gesponserten Geburtstagsfeier unter Druck geratene Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) tritt als Präsident des Bayerischen Landkreistags zurück. Um Schaden vom Landkreistag und den Landräten abzuwenden, lege er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Verbandschef nieder, schrieb Kreidl am Freitag in einem Brief an seine Amtskollegen.
"Das ist die logische Konsequenz aus verschiedenen Fehleinschätzungen, die auch zu einer Belastung des Amtes an der Spitze des Bayerischen Landkreistags geworden sind", kommentierte Vizepräsident Roland Schwing den Rücktritt des 61-Jährigen ziemlich kühl. Er hätte mehr "Sensibilität an den Tag legen müssen und mich aktiv in die Organisation einmischen müssen", heißt es in Kreidls Schreiben. Dass er das nicht getan habe, sei falsch gewesen. "Ich bedauere das aufrichtig."
Ein Rückzug von der Landrats-Kandidatur in Miesbach ist in dem Brief aber kein Thema. Im Gegenteil: Er werde nun all seine Kraft auf seine Heimat konzentrieren, kündigt Kreidl an.
Nach den Party-Eskapaden des Miesbacher Landrats sagt Ministerpräsident Seehofer seinen Wahlkampfauftritt mit Kreidl ab. Neben der teuren Geburtstagssause im Bauernhofmuseum gab es sogar noch zwei weitere Partys für den Jubilar. Er gilt mittlerweile vielen als untragbar.
Knapp 120.000 Euro hatte die Feier zu seinem 60. Geburtstag vor eineinhalb Jahren gekostet, die größtenteils die örtliche Sparkasse und der Landkreis Miesbach finanziert hatten - sehr zum Ärger der Bankkunden. Nicht nur politische Gegner, auch Parteikollegen hatten deshalb zuletzt Kritik an Kreidl geübt. Es soll sogar solche geben, die sich nun weigern, Wahlplakate mit Kreidls Konterfei zu kleben. Parteichef Horst Seehofer hatte einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Miesbach abgesagt.
Auch unter den bayerischen Landräten war in der vergangenen Woche der Unmut über ihren Präsidenten gewachsen. Kreidl sei untragbar geworden, sagte einer, der seit 20 Jahren im Amt ist: "Ich hoffe, er erspart uns die Peinlichkeit, dass er noch mal antritt." Es sei schwer vorstellbar, dass die Bevölkerung Kreidls Eskapaden einfach hinnehme, hieß es.
Wenige Monate vor der Party-Affäre hatte es schon Ärger um Kreidls Doktorarbeit gegeben. Ihm wurde der Doktortitel aberkannt, da die Dissertation "keine eigenständige wissenschaftliche Leistung" darstellt. Noch als Abgeordneter war er in der Verwandten-Affäre des Landtags verstrickt, weil er seine Frau jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers als Mitarbeiterin beschäftigt hatte.
Kritik gab es auch, weil Kreidl mehr als 20, teils hoch dotierte Nebenjobs innehat - in der Kreissparkasse, der BayernLB, im Sparkassenverband, im Rundfunkrat, in der Versicherungskammer und anderswo. Zuletzt nahmen die Strafverfolgungsbehörden Vorermittlungen gegen ihn und die Sparkasse auf. "Wir prüfen, ob bei der Geburtstagsfeier Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz vorliegen", heißt es bei der Staatsanwaltschaft München II.
"Ich werde nicht vor der Verantwortung davonlaufen"
CSU-Mitglieder sehen den Rücktritt als Landkreistagspräsident nur als ersten Schritt, hoffen aber auf mehr. Doch die Partei steckt im Dilemma: Die Frist für die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl ist längst abgelaufen. Ein simples "Ich ziehe meine Kandidatur zurück" ist rechtlich gar nicht mehr möglich.
52 Tage vor der Wahl gilt laut Gesetz: Wer zu diesem Termin antritt, erscheint auch am Wahltag als Kandidat auf den Listen. Egal ob er den Wahlkampf einstellt oder nicht. Nur ein rechtliches Hintertürchen bleibt, das allerdings mancher CSUler interessant finden könnte.
Kreidl müsste nachweisen, dass er "nachweisbar dienstunfähig ist", wie es im Gesetz heißt, zum Beispiel mit Hilfe eines ärztlichen Attests. Doch bisher blockt Kreidl in der Öffentlichkeit jeden Gedanken an solch ein Szenario ab. "Ich werde nicht vor der Verantwortung davonlaufen", erklärte er am Mittwoch bei einem Treffen seines CSU-Heimatortsvereins in Fischbachau.