Der Streit um das neue Werk, das Sixtus in Schliersee mitten ins Landschaftsschutzgebiet hineinstellen wollten, ist ein Paradebeispiel. Obwohl sich der Bürgermeister und sein Gemeinderat vehement für den Salbenhersteller einsetzten, schmetterten die Schlierseer das Projekt per Bürgerentscheid klar mit 55 gegen 45 Prozent der Stimmen ab. Oder der gigantische Schlachthof, den ein Investor in Aschheim plante. Der Bürgerentscheid in dem 9000-Einwohner-Ort nahe München fiel mit 87 Prozent Ablehnung sogar selten eindeutig aus. "Kein Zweifel", sagt auch Susanne Socher, die Sprecherin von "Mehr Demokratie" in Bayern, "Bürgerentscheide sind eine große Erfolgsgeschichte - gerade in Bayern."
Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gab es 2260 Bürger- und 467 Ratsbegehren seit 1995 - dem Jahr, in dem sie von der Initiative "Mehr Demokratie in Bayern" per Volksentscheid durchgesetzt wurden. Das sind 40 Prozent aller Bürger- und Ratsbegehren in Deutschland. "Damit bleibt Bayern auf dem Spitzenplatz", sagt Socher. Auf Rang zwei folgt Nordrhein-Westfalen - mit 721 Bürgerbegehren und Ratsreferenden allerdings weit abgeschlagen. Auch was Volksbegehren und -entscheide anbelangt, ist der Freistaat Nummer eins: Mit sechs von bislang 23 fand ein Viertel aller bundesweiten Volksentscheide in Bayern statt; allen voran die legendäre Abstimmung für einen schärferen Nichtraucherschutz des damaligen ÖDP-Mannes Sebastian Frankenberger 2010.
Wer nun denkt, bei Socher und den anderen Aktiven von "Mehr Demokratie" herrsche eitel Freude über die Bürgerbeteiligung im Freistaat, der täuscht sich aber. Licht und Schatten liegen für sie eng beieinander. Das gilt vor allem für die hohen Hürden für Volksbegehren. Sie führen nur dann zum Volksentscheid, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten sie per Unterschrift unterstützen und zwar binnen einer Eintragungsfrist von zwei Wochen in Rathäusern und Kommunalverwaltungen. "Das behindert die direkte Demokratie extrem", sagt Socher. "Wir fordern eine freie Unterschriftensammlung, so wie das in Bremen möglich ist."
Auch bei den Bürgerentscheiden ist aus Sicht von "Mehr Demokratie" nicht alles Gold, was glänzt. Die Ratsbegehren in den Allgäuer Dörfern Balderschwang und Obermaiselstein über die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn hält Socher sogar schlicht für "rechtswidrig". Vorgabe für eine kommunale Bürgerabstimmung ist, dass sie den "Wirkungskreis der jeweiligen Gemeinde betrifft", wie Socher sagt. Bei dem Streit um die Skischaukel sei aber die Staatsregierung gefragt. Denn er betrifft den Alpenplan und damit die Landesplanung "und sie ist ausschließlich Sache der Staatsregierung", sagt die Sprecherin. "Mit Bürgerabstimmungen wie in Balderschwang und Obermaiselstein "suggeriert man den Wählern einen Einfluss, den sie in Wirklichkeit nicht haben".
Aus dem gleichen Grund lehnt "Mehr Demokratie" die Volksbefragungen ab, die der Landtag auf Initiative von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2015 beschlossen hat. Diese Volksbefragungen können von der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit zu allen möglichen Themen initiiert werden, ihre Ergebnisse sind aber unverbindlich. "Solche von oben dekretierten Abstimmungen sind manipulativ", sagt Socher. "Mit einer Stärkung der Demokratie haben sie nichts zu tun." Unterstützung von "Mehr Demokratie" haben Seehofer und die CSU dagegen bei ihrem Vorstoß, Volksentscheide auch auf Bundesebene zu etablieren. Dass die Forderung danach "nun endlich auch von ihren vormaligen Gegnern geteilt wird", zeigt für Socher einmal mehr, "was für eine Erfolgsgeschichte Bürger- und Volksbegehren sind".