Ministerpräsident Markus Söder hat seine Pläne bekräftigt, die Amtszeit des bayerischen Regierungschefs auf zehn Jahre zu begrenzen. "Wir werden die bayerische Verfassung mit einem Gesetz des Landtags dementsprechend ändern und danach zur Landtagswahl per Volksentscheid darüber abstimmen lassen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. "Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal. Zu einer modernen Demokratie gehört auch ein Wechsel der Amtsinhaber."
Schon bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im Januar hatte Söder das angekündigt. Damals stellte er den Abgeordneten, die ihn wenige Wochen zuvor einstimmig als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt nominiert hatten, seinen milliardenschweren Zehn-Punkte-Plan für Bayern vor. Mit der Amtszeit-Begrenzung wolle er ein neues demokratisches Kapitel aufschlagen, sagte er damals. Nötig für die Begrenzung auf zehn Jahre oder zwei Legislaturperioden, wie Söder sagte, sind eine Verfassungsänderung sowie ein Volksentscheid. Der Landtag muss der Verfassungsänderung zunächst mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. An der Opposition werden die Pläne wohl nicht scheitern, diese Ankündigung Söders wurde positiv aufgenommen. Am Tag der Landtagswahl, am 14. Oktober, sollen die Bürger dann gleichzeitig in einem Volksentscheid über die Änderung abstimmen.