Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Affäre um Milliardenverluste von Bayerns Landesbank aufklären soll, steht vor großen Problemen. Schon zu Beginn der Beweisaufnahme zeichnet sich ab, dass die früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB eine Aussage im Landtag verweigern werden. Der Ausschuss hat alle acht Manager als Zeugen geladen, die im Jahr 2007 dem Vorstand angehörten und somit am Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria beteiligt waren.
Sie sollen in einer Woche dazu vernommen werden und erklären, wie es zum Reinfall mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria kommen konnte, der die Landesbank und Bayerns Steuerzahler am Ende 3,7 Milliarden Euro kostete. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen alle damaligen Vorstandsmitglieder der BayernLB. Die acht Manager haben daher das Recht, eine Vernehmung im Landtag abzulehnen, um sich nicht möglicherweise selbst zu belasten.
Aus Kreisen der Anwälte der Ex-Vorstandsmitglieder heißt es, Aussagen ihrer Mandanten vor dem Untersuchungsausschuss seien "ausgeschlossen". Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass die Ex-Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie deren damalige Vorstandskollegen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss begannen am Mittwoch mit dem Augsburger Wirtschaftsprofessor Reiner Schmidt. Er erklärte, bei der Kontrolle der BayernLB gebe es "keinen Rabatt für Politiker". Alle Mitglieder des Verwaltungsrats, des Aufsichtsgremiums der Landesbank, seien beim Kauf der Hypo Alpe Adria verpflichtet gewesen, sich zu informieren und eine sorgfältige Prüfung der österreichischen Finanzgruppe zu gewährleisten und nicht nur die vorgelegten Informationen abzusegnen.
Betroffen von diesen Aussagen sind auch der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein und die ehemaligen Finanzminister Erwin Huber und Kurt Faltlhauser sowie CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Ihnen dürfte die Einschätzung des Sachverständigen Sorgen bereiten.