Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie es bei der BayernLB zum verhängnisvollen Kauf der österreichischen Pleite-Bank Hypo Alpe Adria kommen konnte. Doch die Beteiligten wollen nicht reden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Affäre um Milliardenverluste von Bayerns Landesbank aufklären soll, steht vor großen Problemen. Schon zu Beginn der Beweisaufnahme zeichnet sich ab, dass die früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB eine Aussage im Landtag verweigern werden. Der Ausschuss hat alle acht Manager als Zeugen geladen, die im Jahr 2007 dem Vorstand angehörten und somit am Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria beteiligt waren.
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Der ehemalige Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, wird sich voraussichtlich nicht zu den Milliardenverlusten der Landesbank vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss äußern. Auch Manager-Kollege Michael Kemmer wird sein Schweigen wahrscheinlich nicht brechen. (© AP)
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Sie sollen in einer Woche dazu vernommen werden und erklären, wie es zum Reinfall mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria kommen konnte, der die Landesbank und Bayerns Steuerzahler am Ende 3,7 Milliarden Euro kostete. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen alle damaligen Vorstandsmitglieder der BayernLB. Die acht Manager haben daher das Recht, eine Vernehmung im Landtag abzulehnen, um sich nicht möglicherweise selbst zu belasten.
Aus Kreisen der Anwälte der Ex-Vorstandsmitglieder heißt es, Aussagen ihrer Mandanten vor dem Untersuchungsausschuss seien "ausgeschlossen". Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass die Ex-Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie deren damalige Vorstandskollegen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss begannen am Mittwoch mit dem Augsburger Wirtschaftsprofessor Reiner Schmidt. Er erklärte, bei der Kontrolle der BayernLB gebe es "keinen Rabatt für Politiker". Alle Mitglieder des Verwaltungsrats, des Aufsichtsgremiums der Landesbank, seien beim Kauf der Hypo Alpe Adria verpflichtet gewesen, sich zu informieren und eine sorgfältige Prüfung der österreichischen Finanzgruppe zu gewährleisten und nicht nur die vorgelegten Informationen abzusegnen.
Betroffen von diesen Aussagen sind auch der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein und die ehemaligen Finanzminister Erwin Huber und Kurt Faltlhauser sowie CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Ihnen dürfte die Einschätzung des Sachverständigen Sorgen bereiten.
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(SZ vom 10.06.2010/hana)
Die neueste Antwort
... denn, wer sich an die aus der Asservatenkammer verschwundene Festplatte erinnert, wer weiß, dass es um Milliarden Euro geht, der wird sich denken können, dass es in diesem Polit-Krimi nicht fiktionell zugeht, nach dem Motto: "Haben wir doch schon bei (Hier kann ein/e Kriminalschriftsteller/in Ihrer wahl eingefügt werden) gelesen - sondern hier geht es faktisch und taktisch und sehr strategisch zu.
Und dies auch bewußt in großer Langsamkeit, jenseits der Rhytmen unserer Tageszeitungen und auch unserer persönlichen Wahrnehmung. Der demokratische Rechtsstaat hat den jetzt mit Klage bedrohten Menschen eine Grundausstattung mit Verteidigungsmöglichkeiten gegeben - wer wundert sich, dass diese das nutzen.
Kleine anmerkende Frage: Wer erinnert sich noch daran, dass Adelheid Rupp, MdL der SPD vor ca. 12 Wochen deutlich gemacht hat, man solle auf Anklagen vorläufig verzichten, damit den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss der Grund Ihres Zeugnisverweigerungsrechts fehlt?
Wird das dazu führen, dass wir Bayerbn endlich erkennen, wer dem Staat und der Demokratie wirklich schadet? Im Vergleich zu diesen Wirtschaftsganoven ist ein ganz herkömmlicher Bankräuber doch ein Kommunionskind.
Wie undemokratisch das System ist, zeigt sich gerade daran, dass bisher weder gegen die Manager noch gegen die beteiligten Politiker Anklage erhoben worden ist. Und glaubt hier wirklich jemand, diese Typen würden verurteilt werden?
Träumt weiter.
Schaidinger hat schon zusammen mit dem Vertuscher Georg Fahrenschon aufgeklärt - das brisante Linner-Gutachten entschärfen und dann versuchen, mit dem entschärften Gutachten auf ewige Tauchstation zu gehen. Ok, beim zwangsweisen Auftauchen nach 5 Monaten sind dann ein paar dumme Fehler passiert. Wenn aber das brisante Linner-Gutachten nicht hintenherum den Grünen zugespielt worden wäre, hätte Fahrenschon auf Tauchstation bleiben und die Schadensersatzansprüche gegen seine Parteifreunde in die Verjährung laufen lassen können - war also sicher gut gemeint:
Fahrenschons Finten:
www.abendzeitung.de/politik/151721
Fahrenschons dumme Ausreden:
www.abendzeitung.de/politik/meinung/151695
wie diese Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen. Diese Menschen haben keinerlei Unrechtsbewusstsein, schlimmer noch, sie werden vom Gesetz geschützt.
Da sollte sich der Untersuchungsausschuss mal mit der Staaatsanwaltschaft in Verbindung setzen, damit dann vor Gericht die richtigen Fragen gestellt werden.
Paging