BayernLB:Bahn frei für den Untersuchungsausschuss

Was darf im Fragenkatalog zum BayernLB-Untersuchungsausschuss stehen? Darüber haben die Fraktionen wochenlang gestritten - und sich nun geeinigt.

Der Weg ist frei für den Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster der BayernLB in Österreich. Die zwei Regierungsfraktionen von CSU und FDP und die Opposition haben ihren Streit über den Fragenkatalog beigelegt. Nach einer mehrstündigen Sitzung einigten sich die Kontrahenten am Dienstagabend. Das berichtete der designierte Vizevorsitzende Harald Güller (SPD) am Mittwoch.

BayernLB: Der Weg zum BayernLB-Untersuchungsausschuss ist frei - die Fraktionen einigten sich auf einen Fragenkatalog.

Der Weg zum BayernLB-Untersuchungsausschuss ist frei - die Fraktionen einigten sich auf einen Fragenkatalog.

(Foto: Foto: ddp)

In den vergangenen Wochen hatte die CSU heftig mit SPD und Grünen über die Fragen gestritten, die der Untersuchungsausschuss an die Zeugen - darunter viele ehemalige und amtierende CSU-Spitzenpolitiker - stellen soll und darf.

Nach Güllers Angaben sind es nun gut 260 Fragen, mit denen die Abgeordneten Licht in das Dunkel um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 bringen wollen. Das Geschäft hat der Landesbank einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebracht.

Am Donnerstag kann somit der Verfassungsausschuss des Landtags die Weichen für die formelle Einsetzung des Untersuchungsausschusses stellen.

Dabei wird auch darüber entschieden, ob die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli Mitglied des Untersuchungsausschusses werden darf. Nach ihrem Rauswurf bei den Freien Wählern ist Pauli inzwischen parteilos. Ein Angebot des Landtags, in einem regulären Ausschuss mitzuarbeiten, hatte Pauli vorher abgelehnt.

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