Landtagswahl Zeil verschmäht Seehofers Angebot

Noch Koalitionspartner: Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und Wirtschaftsministers Martin Zeil im Landtag.

(Foto: dapd)

"Alles andere ist doch völlig unrealistisch": Die FDP will die Koalition nach der Landtagswahl im nächsten Herbst nicht fortführen, falls die CSU rechnerisch auch alleine regieren könnte.

Von Frank Müller

Die FDP will die Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl im nächsten Herbst nicht fortführen, falls die CSU rechnerisch auch alleine regieren könnte. Das kündigte der designierte Spitzenkandidat der Liberalen, Wirtschaftsminister Martin Zeil, am Mittwoch in München an. Falls es ein entsprechendes Angebot von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer geben solle, werde er dies ausschlagen, sagte Zeil. "Bei einer absoluten Mehrheit der CSU gehen wir in die Opposition, alles andere ist doch völlig unrealistisch."

Nach aktuellen Umfragen hätte die CSU eine alleinige Mehrheit im Parlament. Dass Seehofer auch für diesen Fall eine Fortsetzung der Koalition vorschwebt, war schon im Oktober beim CSU-Parteitag deutlich geworden. Seehofer hat seitdem wiederholt für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb geworben.

Auch Zeil sprach sich für eine Fortsetzung aus, die FDP werde sich aber im Wahlkampf klar gegen eine absolute Mehrheit der CSU engagieren. Eine solche werde von den Menschen nicht gewollt, sie wäre auch nicht gut für den Freistaat, sagte Zeil. Als Wahlziel gab Zeil, der im Januar zum Spitzenkandidaten aufgestellt wird, die Marke "acht Prozent plus" aus.

Zugleich sprach sich Zeil dafür aus, den möglichen Volksentscheid zu den umstrittenen Studiengebühren am Tag der Landtagswahl stattfinden zu lassen. Das lehnt Seehofer nach dem Koalitionsstreit um die Gebühren ab. Die FDP will sie beibehalten, die CSU dagegen abschaffen. Daran werde aber die Koalition nicht scheitern, sagte Zeil.