CSU soll Kinderrechte vorantreiben

Die SPD nimmt die bayerische Staatsregierung beim Wort und erwartet von ihr nach der Sommerpause eine Bundesratsinitiative, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das hatte die Staatsregierung während ihrer Klausurtagung in St. Quirin beschlossen. Ganz zur Überraschung von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der darauf hinweist, dass die CSU entsprechende SPD-Anträge zum Thema sowohl im Bundestag als auch im bayerischen Landtag über einen langen Zeitraum abgelehnt habe. Bis dato hätte die CSU immer argumentiert, Kinderrechte seien in der Verfassung bereits über die Menschenrechte abgedeckt. Im Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf, in dem die CSU einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien legen will, rückt jetzt auch die CSU die Kinderrechte in den Fokus.