Landtag: SPD verteidigt Kirchen gegen CSU-Kritik

Die Differenzen zwischen Kirchen und CSU über die Flüchtlingspolitik haben zu einer heftigen Auseinandersetzung im Landtag geführt. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der Staatsregierung am Dienstag vor, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen und den inneren Frieden aufs Spiel zu setzen. Er verteidigte zugleich die Kirchen gegen Kritik. Redner der CSU wiesen die Vorwürfe zurück und hielten ihm vor, spalterisch zu reden. Rinderspacher sagte, die Kirchen leisteten einen besonderen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander im Freistaat. Sie seien eine "wichtige Stimme für wertegebundene Politik". Die kirchlichen Flüchtlingshelfer sollten sich von den Debatten nicht entmutigen lassen, so der Fraktionschef. Er hielt der CSU vor, das Wort Leitkultur als "Kampfbegriff gegen Minderheiten" zu missbrauchen. Er warnte zugleich vor möglichen Kürzungen bei minderjährigen Asylsuchenden. "Das werden wir als SPD nicht mittragen." Josef Zellmeier (CSU) erklärte, die SPD wollen einen Keil zwischen CSU und Kirchen treiben. Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, warf der SPD vor, sie wolle lediglich auf christliche Wähler zu zielen. Doch christliche Politik sei nicht nur eine Haltung, sondern beinhalte auch Verantwortung. "Nächstenliebe bedeutet nicht nur Willkommenskultur", sagte der Abgeordnete.