Vorstufe zum Paradies, Sicherheitsland Nummer eins, Stabilitätskern Deutschlands. Es gibt kaum eine Lobpreisung, die CSU-Politiker noch nicht für ihr Bayern gefunden hätten. Diesen Montag konnte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer wieder in der Aneinanderreihung von Superlativen für Bayern und die CSU üben, als er die Halbzeitbilanz seiner Partei und damit auch der Staatsregierung vorstellte.
"Spitzenreiter" sei Bayern im Bereich Sicherheit, Recht und Ordnung. Von 2004 bis 2015 habe der Freistaat über fünf Prozent mehr Beschäftigte bei der Polizei. Seit Anfang der letzten Legislaturperiode seien 1180 neue Stellen geschaffen worden. Während es in Nordrhein-Westfalen fast 354 Wohnungseinbrüche pro 100 000 Einwohner gebe, seien es in Bayern nicht einmal 59. Auch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche es eine starke Polizei. Hier sei in Bayern "Herausragendes" geleistet worden, sagte Kreuzer und zählte Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf: die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Sach- statt Geldleistungen und Grenzkontrollen. "Für diese Forderungen wurden wir beschimpft, doch all dies ist umgesetzt worden, und das wäre ohne die CSU nicht möglich gewesen", sagte Kreuzer. Er betonte aber auch, dass die CSU alles tun werde, damit die Integration der Zuwanderer in Bayern gelinge. Dafür ständen durch das Integrationspaket über 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Trotz der hohen Ausgaben durch die Flüchtlingsthematik - insgesamt 5,4 Milliarden - zeigte sich Kreuzer zuversichtlich, dass Bayern wie angekündigt bis 2030 schuldenfrei sein werde. Im Jahr 2016 zahle Bayern insgesamt 550 Millionen Euro zurück und nehme keine neuen Schulden auf. Dennoch investiere die Staatsregierung auf hohem Niveau, so Kreuzer. Die Investitionsquote liege mit 11,7 Prozent fast vier Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Auch das Betreuungsgeld, das der CSU Häme eingebracht hatte, als ihr ehemaliger Wahlkampfrenner vom Verfassungsgericht gekippt wurde, reihte Kreuzer in seine Erfolgsbilanz ein. Die Staatsregierung zahlt die ehemalige Bundesleistung nun aus eigener Tasche und schaffe somit ein "familienfreundliches Bayern". Kreuzer hofft das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzubekommen. Um für Eltern "echte Wahlfreiheit" zu schaffen, habe Bayern außerdem die Betreuungsplätze für unter Dreijährige massiv ausgebaut. Etwa 1,35 Milliarden Euro seien dafür ausgegeben worden, der Großteil aus Landesmitteln. Außerdem sei an 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen eine Ganztagsbetreuung möglich. Als Land Nummer eins bezeichnete Kreuzer Bayern dieses Mal in der ökologischen Landwirtschaft. Mehr als die Hälfte der Biomilch komme hier her, jeder vierte Biobauer lebe im Freistaat.
Die Opposition konnte in die Lobeshymne Kreuzers naturgemäß nicht einstimmen. Um die Sicherheit in Bayern aufrecht zu erhalten, müssten die Polizisten so viele Überstunden schieben wie noch nie, kritisierte Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Es sei "Hohn und Spott", Bayern als Bioland zu loben und gleichzeitig das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu verteidigen, das auch ein Angriff auf die Bio-Standards sei. "Den großen Ankündigungen der CSU sind bis heute keine Taten gefolgt", sagte Ludwig Hartmann von den Grünen. Anstatt Vorreiter der Energiewende zu sein, sei Bayern heute nur "Nachhut". Auch beim Thema Barrierefreiheit für Behinderte passiere nichts. Der Streit um das acht- oder neunjährige Gymnasium schwele weiter.