Grüne: Merk soll vor Untersuchungsausschuss

Die Grünen fordern wegen des Verdachts falscher Auskünfte eine schnellstmögliche Zeugenladung der früheren Justizministerin Beate Merk (CSU) vor den Untersuchungsausschuss Labor. Die Widersprüche zwischen Merks früheren Auskünften zu dem Fall und den jüngsten Zeugenaussagen seien eklatant, betonte der Abgeordnete Sepp Dürr. "Das unschöne Gefühl, von der Ministerin hinters Licht geführt worden zu sein, möchte ich nicht bis zu ihrer planmäßigen Aussage im Laufe des nächsten Jahres mit mir herumtragen", sagte Dürr am Dienstag. "Frau Merk muss unverzüglich vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen und uns die offensichtlichen Diskrepanzen erklären." Eine Auskunft des Justizministeriums auf eine Grünen-Anfrage aus dem Jahr 2010 steht im Widerspruch zu jüngsten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss. Vor fünf Jahren hatte das Ministerium erklärt, von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft habe es keinen "Eingriff in die Ermittlungen" gegen betrügerische Ärzte gegeben. Doch der ehedem in dem Komplex federführende Staatsanwalt Andreas Harz berichtete bei seiner Zeugenaussage von mehrfachen mündlichen Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft.