CSU-Chef Horst Seehofer plant nicht nur eine große Themenoffensive für Bayern, sondern auch für den Bund: Neben einer grundlegenden Rentenreform möchte Seehofer auch die Steuerpolitik erneuern. So soll die Förderung von Forschung und Existenzgründern steuerlich unterstützt sowie die Erbschaftsteuer regionalisiert werden. "Wenn Sie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gestalten, werden Sie den gesellschaftspolitischen Defätismus nur verstärken", sagte Seehofer am Freitag in München. Auch der europäischen Null-Zins-Politik möchte der CSU-Chef ein eigenes Programm entgegensetzen. Die Altersarmut ist eines der Themen, die Seehofer am stärksten umtreiben.
Sein eigenes Kabinett hat Seehofer damit beauftragt, entsprechende Vorschläge zu entwickeln - alle unter dem Blickwinkel "Bayern pur". Es gehe nun darum, klare Positionen zu formulieren. Bei einer viertägigen Klausur vor der Sommerpause sollen die Fachminister Pläne in allen Bereichen vorstellen: Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Fluchtursachen, Landesentwicklung und Finanzen. Die Koordination der Aufgaben soll Staatskanzleichef Marcel Huber übernehmen. Ein besonderes Augenmerk legt Seehofer auf Natur- und Landschaftsschutz. Aber auch die Belebung von einst blühenden Orten in den Alpen ist ihm ein Anliegen. Die Minister sollten das "Undenkbare denken". Beim geplanten Stellenabbau von Siemens in Bayern erwartet Seehofer konkret "praktizierte Strukturpolitik", im niederbayerischen Ruhstorf etwa sei ein Industriepark mit öffentlicher Beteiligung denkbar. Im September will Seehofer den Doppelhaushalt verabschieden und eine Regierungserklärung vorlegen, gleichzeitig laufen die Arbeiten am CSU-Grundsatzprogramm. "Das werden vier mörderische Monate", sagte er.