Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der Reichsbürgerbewegung "Bundesstaat Bayern". Im Raum Schweinfurt wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen. Waffen seien bei den Razzien nicht gefunden worden, dafür aber gefälschte Urkunden - darunter "Staatsangehörigkeitsausweise" und "Heimatscheine".
Ziel der Durchsuchungen war laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU), weitere Beweise für "illegale Machenschaften" des "Bundesstaates Bayern" zu finden. "Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen", sagte Herrmann. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.