Mit den Rechten hätten sie nichts zu tun, betonen zwölf Kreistagskandidaten im Raum Regensburg. Trotzdem stehen sie auf der Liste der Republikaner. Sie fühlen sich "betrogen und getäuscht", denn eigentlich wollten sie für die Bayernpartei antreten. Was ist da schief gelaufen?
Gemeinderat Werner Suttner aus Pfatter (Kreis Regensburg), der 2013 als Spitzenkandidat der Bayernpartei in den Bezirkstag gewählt wurde, hatte junge Bürger dazu überredet, sich für den Kreistag aufstellen zu lassen. Er ließ sie ein einen Antrag zur Kandidatur bei der anstehenden Kommunalwahl ausfüllen. Die Bewerber teilen nun in einer Erklärung mit, sie hätten sich zur "Unterstützung der Bayernpartei" bereit erklärt, für die einige auch bei der Gemeinderatswahl kandidieren würden. Unterschrieben allerdings hätten sie ein "Blanko-Formular", in das Suttner, so heißt es, erst nachträglich "Republikaner" eingefügt habe. "Es ist eindeutig zu erkennen, dass mit einem anders farbigen Stift und einer anderen Handschrift nachträglich die Partei , Die Republikaner' eingetragen wurde."
Der Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Kommunalpolitiker, der am 16. März als Spitzenkandidat der Republikaner antritt. "Es handelt sich um den Verdacht der Urkundenfälschung", sagt Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl.
Indes versuchen die betroffenen Kandidaten zu retten, was zu retten ist - nämlich ihren Ruf. Von den Listen für die Wahl kommen sie nicht mehr runter, denn die sind schon gedruckt. "Der Wahlleiter hat die Bewerber informiert, dass die Frist für die Rücknahme einer erteilten Zustimmungserklärung längst verstrichen ist", sagt Markus Roth, Pressesprecher des Landratsamts in Regensburg. Eine Rücknahme der Kandidatur ist nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz nicht mehr möglich, die Frist lief am 23. Januar ab. Erst danach wurden die Kandidaten wider Willen darauf aufmerksam, dass sie auf der falschen Liste stehen. "Wir sind getäuscht worden und sauer", sagt Markus Rosenbeck, 21.
"Da Suttner unser aller Vertrauen schon seit mehreren Jahren durch seine Tätigkeit als Jugendbeauftragter der Gemeinde Pfatter und als Freund gewonnen hatte", schreiben die Betroffenen in ihrer Stellungnahme, sei ein großes Vertrauensverhältnis entstanden. Bürgermeister Josef Heuschneider sagt: "Wir haben Werner Suttner darauf hingewiesen, dass er sein Amt als Jugendbeauftragter zurückgeben soll." Das Verhalten sei inakzeptabel.
Die Kandidaten können nicht viel machen
Bleibt die Frage, was die unfreiwilligen Republikaner-Kandidaten jetzt machen. Möglich wäre eine Klage gegen Suttner. Landkreissprecher Roth fasst zusammen: "Das Landratsamt ist für die öffentlich-rechtlichen Wahlvorschriften zuständig. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Seite bleibt den hierfür zuständigen Stellen vorbehalten." Was, wenn einer der Betroffenen tatsächlich in den Kreistag gewählt würde? "Dann ist es möglich, dass die Kandidaten ihr Amt nicht antreten", sagt Roth. Und was sagt Suttner zu alledem? Bislang hat er sich nicht geäußert, weder öffentlich noch vor den Betroffenen. Für eine Stellungnahme ist er nicht erreichbar.
In der Oberpfalz sei der Fall einzigartig, sagt der Sprecher der Bezirksregierung. Aber in Kempten in Schwaben soll sich ähnliches ereignet haben: Dort kandidiert bei der Stadtratswahl auf Platz elf der Republikaner-Liste Zoltan Wagner, angeblich Lkw-Fahrer von Beruf. Die Adresse stimmt mit der des Musiklehrers Zoltan Wagner überein, der Stein und Bein schwört, mit den Republikanern nichts zu tun zu haben. Die Bewerbererklärung, die dem Wahlamt vorliegt, habe er niemals unterschrieben, sagte er dem BR. Einem weiteren Kandidaten erging es ähnlich. Offenbar hatte ein Listenbewerber die beiden eingetragen und ihre Unterschriften gefälscht. Auch diese Kandidaten haben keine Chance mehr, von der Liste zu verschwinden. Wenn die Staatsanwaltschaft aber feststellt, dass ihre Signaturen tatsächlich gefälscht sind, werden alle Stimmen für die unfreiwilligen Republikaner ungültig.
