SPD fordert mehr Wohnungen

Der bayerischen SPD gehen die Maßnahmen der Staatsregierung zur Integration von Flüchtlingen nicht weit genug. Gerade beim Wohnungsbau müsse noch mehr getan werden, als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt habe, forderte Landeschef Florian Pronold am Wochenende bei der SPD-Vorstandsklausur in Kochel am See. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly bezeichnete das Integrationspaket der Staatsregierung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Kritik gab es an Seehofers Absichten zur Senkung der Flüchtlingszahlen. "Stammtischparolen und angedrohte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht helfen nicht weiter", sagte Pronold. Bayern werde das Problem allein nicht lösen können, sagte Maly. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Menschen immer noch weiter zu verunsichern mit immer neuen Vorschlägen."