Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für eine Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist verärgert über den harten Kurs des Koalitionspartners. Finanzminister Markus Söder und Fraktionschef Georg Schmid schimpfen ebenfalls auf die Liberalen. Denn die CSU hätte einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker zugestimmt - egal, wie sich die anderen Bundeslänger verhalten. Nicht so die FDP.
Seehofer fällt es schwer, seinen Ärger zu verbergen: "Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern", sagte er nach den gescheiterten Verhandlungen und fügte hinzu: "Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen."
CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte, eine Auffanglösung über eine Transfergesellschaft sei an einer "ordoliberalen Maximalposition" gescheitert. "Parteistrategische Überlegungen" dürften jedoch bei solchen Problemfällen nicht entscheidend sein. Schmid fügte hinzu: "Ich hätte mir im Fall Schlecker eine aktive Wirtschaftspolitik gewünscht, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Seite steht und ihnen Alternativen eröffnet."
Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte gleich nach den gescheiterten Verhandlungen der FDP vorgeworfen, die Transfergesellschaft nur aus politischen Gründen blockiert zu haben.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigt seine Entscheidung. "Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die 11.000 Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden könnten. Kritik vom Koalitionspartner CSU wies Zeil zurück. Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. "Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen", sagte Zeil.
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: "Wir wollen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse für die Schlecker-Beschäftigten und keine Scheinlösungen." Es helfe den Betroffenen nicht, "wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen Versprechen gegeben werden". Es sei nun eine ökonomisch notwendige und kluge Entscheidung gefallen, die von der CSU nicht infrage gestellt werden sollte.
Am 27. März hatte das Kabinett beschlossen, grundsätzlich eine Staatsbürgschaft in Höhe von etwas mehr als zehn Millionen Euro an einem Massekredit zu übernehmen. "Ferner müssen alle Bundesländer Bürgschaften stellen", ist im Kabinettsbericht zu lesen.
Scharfe Kritik kam auch von Grünen und SPD. "Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen, sonst ist man ein ordnungspolitischer Dogmatiker, und mit Dogmatismus erreicht man in der Politik gar nichts", sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ARD-"Morgenmagazin". "Es liegt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält."
Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bezeichnete den Kurs der Staatsregierung in der Debatte über eine Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker als "Armutszeugnis" für die schwarz-gelbe Koalition. Jena kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer seinem Wirtschaftsminister Zeil "nicht sagt, wo es langgeht". Eine Lösung für die Schlecker-Beschäftigten sei an der "ideologischen Borniertheit" Zeils gescheitert. Nun schicke die Staatsregierung "4000 Frauen in Bayern auf die Straße".