Die Grünen haben die Integrationspolitik der CSU als "symbolische Politik der Abschottung" kritisiert, die "verantwortungslos und gefährlich" sei. Die CSU müsse sich endlich von ihrer "Lebenslüge" verabschieden, dass Deutschland und Bayern keine Einwanderungsländer seien, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der Grünen-Abgeordneten.
Als Teil ihres Integrationskonzepts fordert die Fraktion ein Integrationsministerium, um den aktuell herrschenden "heillosen Kompetenzwirrwarr" zu beenden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion planen die Grünen zudem, in den nächsten Wochen eine sogenannte Enquete-Kommission zur Integrationspolitik einzurichten. Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien im Bundestag und in Landtagen. Im Gegensatz zu Ausschüssen gehören ihnen nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Sachverständige an.
Nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln stellten Bause und ihr Co- Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann auch ihr neues Positionspapier "Nein heißt Nein!" vor. Darin fordern die Grünen eine transparente Aufklärung der Vorfälle sowie umfassende Präventionsmaßnahmen, um den Schutz von Frauen zu verbessern. Bause betonte, die Übergriffe seien ein Angriff auf die Menschenwürde und nicht hinnehmbar. Allerdings wehre sich die Fraktion klar gegen die Instrumentalisierung der Delikte "für rassistische Zwecke".
Die dreitägige Winterklausur der Grünen steht unter dem Motto "Für ein gutes Klima - Bayern geht voran". Im Fokus stehen dabei die Flüchtlingspolitik, Fragen der Integration, die Sicherheitspolitik sowie die Klimapolitik. Unter anderem ist ein Besuch des Lehrstuhls für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen an der TU München geplant. Zu den eingeladenen Gästen zählen der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burckhard Körner, sowie mehrere Spitzenpolitiker der Grünen.