Die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten wird wohl nicht vor Mitte März stattfinden. Wie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes mitteilte, solle die Wahl in den zwei Wochen nach dem 12. März erfolgen. Das berichteten Teilnehmer der Runde. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte erklärt, er werde sich zum Modus der Übergabe erst am 5. März nach dem SPD-Mitgliederentscheid im CSU-Vorstand äußern. Die Wahl Söders könnte im Plenum am 14. März oder in einer Sondersitzung des Landtags über die Bühne gehen - auf jeden Fall aber vor Ostern, wie Seehofer es angekündigt hatte. In der Kabinettssitzung wurde darüber allerdings nicht gesprochen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber sagte. Als Termin für die Landtagswahl wurde der 14.
Oktober festgelegt. Das Kabinett arbeite in der Übergangszeit, "wo der amtierende Ministerpräsident noch da ist und der neue schon Gedanken hat", ganz normal weiter, sagte Huber. Oft brüstet sich eine Regierung mit neuen Gesetzesinitiativen, die sie gestartet hat. Huber rühmte am Dienstag genau das Gegenteil. "Bayern ist inzwischen bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen", sagte er. Vor etwa vier Jahren hatte Seehofer eine Paragrafenbremse angeordnet. Am Ende der Legislatur sollte es nicht mehr Gesetze geben als zu Beginn. Dieses Ziel sei übertroffen worden, sagte Huber. Heute gebe es mit 797 Gesetzen zehn Prozent weniger als 2013. Überflüssige Vorschriften habe man gezielt beseitigt und zudem in den Berliner Koalitionsverhandlungen den Abbau von bürokratischen Hürden für den Mittelstand erreicht. Huber lobte die Arbeit des CSU-Abgeordneten Walter Nussel, der seit 2017 Bürokratiebeauftragter der Staatsregierung ist und dem Kabinett berichtete. Er forderte einen Praxischeck, mit dem Gesetze vor Inkrafttreten mit Unternehmern getestet werden.
Für das Frühjahr kündigte Huber "einen großen Aufschlag" zum Bürokratieabbau für Hotel- und Gaststätten an. Wirte klagen über zu strikte Arbeitszeitregelungen und Ruhezeiten, die für kleine Betriebe bei Großveranstaltungen wie einer Hochzeit nicht einzuhalten seien. Auch bei Hygienevorschriften oder Dokumentationspflichten wünschen sich die Wirte bürokratische Erleichterungen.