Richterinnen sollen keine Kopftücher tragen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Richtergesetz im Freistaat überarbeiten. Als ein Kernziel der Modernisierung nannte Bausback am Donnerstag in München eine "eindeutige Absage an das Kopftuch auf der Richterbank". Berufsrichter und auch Staatsanwälte sollen demnach in Prozessen keine religiös geprägten Kleidungsstücke und Symbole sichtbar tragen. "Der Gerichtssaal darf keine Plattform für religiöse oder persönliche Statements sein." Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit müssten darauf vertrauen können, dass sich Richter und Staatsanwälte nur von den geltenden Gesetzen leiten ließen, sagte er. Die geplante Vorschrift bezieht sich nach Auskunft einer Ministeriumssprecherin nicht auf eine bestimmte Religion. Auch sei noch offen, ob die Regel auf weitere Personen ausgedehnt werden solle. Zu denken wäre dabei etwa an Schöffen oder Gerichtsdiener.