Angesichts der Flüchtlingskrise hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eine ernsthafte Ermahnung an die Staatsregierung ausgesprochen. "Für den Staatshaushalt wird es nun ernst", sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts seines Hauses. "Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen hinterlässt bereits tiefe Spuren im Haushalt." Diese Kosten würden die öffentlichen Finanzen noch lange beanspruchen. Die 3,3 Milliarden Euro für den Asylbereich in diesem Jahr sind laut Fischer-Heidlberger "zu viel für den an sich solide finanzierten Haushalt 2016". Der Griff in die Rücklagen, mit dem sich die Staatsregierung derzeit behelfe, sei keine Lösung für die Zukunft.
Noch deutlich wird Fischer-Heidlberger in seiner Kritik am Nachtragshaushalt der Staatsregierung. Er katapultiert das Volumen des Gesamtetats 2016 auf 55,7 Milliarden Euro, das Plus gegenüber dem Vorjahr beträgt 9,2 Prozent. "Das ist deutlich mehr, als für die Kosten der Flüchtlingskrise notwendig ist", sagt der ORH-Präsident. Er forderte Einsparungen, denn: "Wer sich neuen Aufgaben zuwendet, muss sich von anderen lösen, sonst geht die Rechnung auf Dauer nicht auf."
Gleichwohl betonte Finanzminister Markus Söder (CSU), dass der ORH der Staatsregierung eine "geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung" bescheinigt habe. Die Grünen bemängelten, dass die Ausgaben des Freistaats zu schnell wachsen würden. Die relativ gute Haushaltslage sei einzig auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die SPD übte scharfe Kritik am "mangelhaften Steuervollzug". Der ORH weise bereits zu 19. Mal in Folge auf diesen Missstand hin. Natürlich steckt in dem ORH-Bericht wieder eine Fülle an Detail-Kritik. Die SZ dokumentiert eine Auswahl.