Interfraktioneller Antrag Politisches Engagement macht Angst

Die Uni Regensburg hat ihre Wände vermietet: Dort dürfen Firmen Werbung machen, für Informationen der Studenten ist kein Platz mehr.

(Foto: Daniel Gaittet)

Uni-Präsidenten in Bayern machen kritischen Studenten das Leben schwer. Sie verbieten Veranstaltungen und entfernen Aushänge am Schwarzen Brett. Jetzt steuern Politiker gegen: Hochschulgruppen sollen Präsenz zeigen dürfen

Von Martina Scherf

Es ist nur noch ein versprengtes Häufchen von Studenten, das sich politisch engagiert. Bei den meisten steht ganz oben auf der Liste der Interessen: "Sich schöne Dinge leisten können." Dies hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung im vergangenen Jahr ergeben, und weiter: Links ist die Mehrheit schon lange nicht mehr, der Trend geht zum Konservativen. Trotzdem machen Universitäten kritischen Studenten das Leben schwer. In Regensburg wurde ihnen vor kurzem ein Bildungscamp verboten, in Würzburg der Vortrag eines Historikers, der sich mit Studentenverbindungen in der Weimarer Republik beschäftigen sollte. Auch Diskussionen über eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung an den Unis verhindern soll, sind in Bayern unerwünscht.

Während Uni-Präsidenten offenbar Angst vor kritischen Debatten haben, fürchten Politiker langsam um die demokratische Kultur. In einem interfraktionellen Antrag haben sich die Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses im Landtag vor kurzem einstimmig dafür ausgesprochen, Hochschulgruppen "hinreichend" Möglichkeiten zu geben, "ihrem Auftrag nachzukommen". Sie sollten Räume für Diskussionsveranstaltungen bekommen und Flächen für Plakate und Veranstaltungshinweise. Zwar soll es nur um hochschulpolitische Fragen gehen, aber die Grenze zur allgemeinen Politik ist fließend. Auch Oliver Jörg (CSU) findet: "Wo kämen wir denn hin, wenn wir aus Angst, dass politische Ideen, die wir nicht teilen, Unterstützer finden, den gesamten Willensbildungsprozess verhindern würden?" Deshalb hält Jörg auch die Diskussion über eine Zivilklausel für zulässig und notwendig. "Hochschulgruppen müssen Präsenz zeigen dürfen", sagt Jörg.

Der Antrag war eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, die sich für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ausspricht, wie sie in anderen Bundesländern existiert. Dort haben die Studentenvertreter einen eigenen Etat und klar geregelte Kompetenzen. Georg Rosenthal sagt: "Man beklagt allgemein, dass sich zu wenige junge Menschen politisch engagieren. Wenn man Demokraten braucht, muss man ihnen aber auch Spielwiesen bieten, auf denen sie sich erproben können. Debatten führen, Versammlungen leiten, Geschäftsordnungen einhalten, Resolutionen verfassen, das will alles gelernt sein, dafür ist die Hochschulpolitik eine ideale Plattform." Viele einstige Studentenvertreter seien später gestandene Politiker geworden.

Wenn es aber keine Debattenkultur mehr gibt, prallen Vorurteile und Unterstellungen aufeinander. In Würzburg ist der Sozialistische Deutsche Studentenbund der Hochschulleitung ein Dorn im Auge. Ein Protestaufruf gegen den G-7-Gipfel wurde untersagt, und selbst der Historiker-Vortrag "Vom ,Untertanen' zum ,Volksgenossen' - Überlegungen zu Studentenromanen und -erzählungen zwischen 1885 und 1935" durfte nicht in Uni-Räumen stattfinden, wohl auf Beschwerde eines Vertreters des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV). Die Unileitung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dass der SDS, die Studentenorganisation der Partei Die Linke, genauso wie seine Mutterpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, spielt auch eine Rolle. "In Zeiten von Terrorismus durch den radikalen Islamismus des IS und brandstiftende Rechtsextreme könnte man meinen, dass der bayerische Staatsschutz etwas Besseres zu tun hätte als das Flyermaterial der Hochschulgruppen zu kontrollieren", meint dazu Lisa Crumbach von der Juso-Hochschulgruppe, die selbst keine Probleme mit der Uni hat.

Es muss aber gar nicht um brisante Themen gehen, damit politisch aktive Studenten eingebremst werden. An der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, die noch nie durch Studentenunruhen aufgefallen ist, sind schon Aushänge am schwarzen Brett oder Infostände zu den Hochschulwahlen verboten. Auch in München oder Regensburg haben es kritische Studenten schwer. Matthias Ernst, Vertreter der Bunten Liste im studentischen Konvent der Uni Regensburg, wollte im Juli mit Kommilitonen ein Bildungscamp organisieren, wie es in anderen Städten seit einigen Jahren immer wieder stattfindet. Dort würde über Hochschulpolitik diskutiert. Doch die Unileitung sagte Nein. Neuerdings gibt es nicht mal mehr Platz für Plakate oder Veranstaltungshinweise. Denn ihre Wände hat die Uni vermietet. Dort dürfen O2, Amazon, Jobmessen oder Nachtclubs Werbung machen.