Integrationspolitik Nahles soll Herrmann Kontra geben

Die Grünen werfen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, sie sei im Streit um das Bundesintegrationsgesetz gegenüber Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingeknickt. Herrmann wird von Grünen, SPD und der bayerischen Wirtschaft vorgehalten, er lege das Bundesintegrationsgesetz im Freistaat zu rigoros aus. Dieses gewährt Flüchtlingen eine Duldung, wenn sie in Deutschland einen Ausbildungsplatz gefunden haben und eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. In Bayern aber werde Flüchtlingen eine Ausbildung nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Bis jetzt zeigte sich Innenminister Herrmann gegen alle Kritik immun. Helfen sollte nun ein Machtwort vom Koalitionspartner in Berlin, so hoffen Beate Walter-Rosenheimer und Volker Beck, die für die Grünen im Bundestag sitzen. In einem Brief baten sie Bundesarbeitsministerin Nahles um Hilfe. Schließlich habe auch sie sich dafür eingesetzt, geflüchteten jungen Menschen durch eine Ausbildung eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Nahles versicherte, sie könne die Sorgen gut nachvollziehen, dass die bayerische Auslegung des Gesetztes bei Wirtschaft und Flüchtlingen zu Verunsicherung führe. Ihr Haus setze sich mit Nachdruck für eine einheitliche Vorgehensweise in den Ländern ein. Allerdings liege die Umsetzung des Gesetzes in der Zuständigkeit der Länder.

Nahles sei die Rechtssicherheit von Geduldeten in Ausbildung offensichtlich ziemlich egal, sagt Beck. Nichts anderes verberge sich hinter den Worthülsen ihres Briefes. Wenn die SPD junge Geflüchtete wirklich schnell in Arbeit bringen wolle, dürfe sich Nahles nicht mehr hinter Joachim Herrmann verstecken, sondern müsse sich am Berliner Kabinettstisch durchsetzen, fordert Walter-Rosenheimer.