Integration Petition für Arbeitserlaubnis

Asylhelfer wollen Flüchtlingen Ausbildung ermöglichen

Von Dietrich Mittler

Eines war schnell klar: Das Arbeitszimmer von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist zu klein - zu klein jedenfalls, um an diesem Donnerstag die große Delegation aus Mittelfranken empfangen zu können, die eine Petition abgeben will. Für die jungen Flüchtlinge, die gerne arbeiten würden, aber aus Sicht der Ausländerbehörden nicht arbeiten oder eine ordentliche Berufsausbildung anfangen dürfen. Nun also wird Barbara Stamm die Petition mit den mehr als 1300 Unterschriften im Westflügel des Landtags in der Friedrich-Bürklein-Halle entgegennehmen.

Mit dabei sein werden auch einige junge Afghanen, um die es hauptsächlich geht - zum Teil mit Arbeitsvertrag in der Tasche. Und natürlich die Unterstützer, die für sie bereits auf die Straße gegangen sind. Kein Einzelfall in Bayern, wie Jost Herrmann, einer der Hauptorganisatoren der oberbayerischen Asylgipfel, sagt: "Viele der Flüchtlingshelfer reiben sich da regelrecht auf."

Nach einer Demo in Neustadt/Aisch war der Frust der Asylhelfer groß, als zu erkennen war, dass ihr Protest keinen großen Eindruck auf die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung von Mittelfranken macht. Nicht einmal auf die Ausländerbehörde im Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim. Auch das ist in Bayern kein Einzelfall. "Enttäuschung ist noch der moderateste Ausdruck", hieß es da, nachdem die Protestschilder mit Aufschriften wie "Arbeitsvertrag ja, ZAB sagt nein" längst wieder verstaut waren.

Aber die Asylhelfer - unterstützt von Unternehmern, die gern einen Asylbewerber bei sich beschäftigen würden - dachten nicht daran, aufzugeben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte ihnen zwar auf drängende Briefe hin in seiner Antwort handschriftlich einen gut gemeinten Tipp angehängt, wie den jungen Leuten im konkreten Fall zu helfen sei. Aber das war den Helfern nicht genug. Nun also die Petition.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig, der die Petenten unterstützt, hat im Petitionsausschuss in einem gleich gelagerten Fall eine erstaunliche Erfahrung gemacht: "Da hat das Innenministerium gesagt, dass es im Endeffekt voll im Ermessen des Landratsamtes steht, ob eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis erteilt wird oder nicht", sagt Stümpfig. Heißt im Klartext: "Die eine Ausländerbehörde im Freistaat macht es so, die andere so." Das sei schon sehr fraglich, sagt Stümpfig, "wirklich kunterbunt in Bayern".

Die Enttäuschung der Asylhelferkreise über den aus ihrer Sicht oft willkürlichen Umgang der Behörden mit ihren Schützlingen weckt indes auch Kräfte. "Es entsteht eine neue Bewegung, sich zusammenzuschließen", sagt Monika Gaubitz vom Unterstützerkreis Neustadt/Aisch, "wir in Mittelfranken etwa haben uns weit vernetzt." Das Motiv ist durchgehend gleich: "Da werden fleißige, nette junge Leute, die bereits integriert sind, aus der Integration rausgeworfen", so Gaubitz. Jost Herrmann kennt das: "Die Kraft zum Weitermachen kommt aus dem Gefühl, dass es hier ungerecht zugeht." Am 18. November wollen Flüchtlingshelfer aus Niederbayern und der Oberpfalz in Straubing ein Vernetzungstreffen abhalten. Dazu werden auch Vertreter aus Mittelfranken anreisen.