Neue Enquete-Kommission

Nach wochenlangem Hickhack hat der Landtag am Dienstag einstimmig eine Enquete-Kommission zum Thema Integration eingesetzt. Diese soll sich intensiv mit der Situation von Migranten in Bayern sowie mit den Chancen, Risiken und Herausforderungen für eine gelingende Integrationspolitik im Freistaat beschäftigen. Dem Gremium werden - das ist das Wesen von Enquete-Kommissionen - auch mehrere Wissenschaftler angehören. Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen, sein Stellvertreter ist der CSU-Politiker Josef Zellmeier. CSU und Opposition hatten länger über den Auftrag für die Kommission gestritten. Auf Drängen der CSU ist nun auch der umstrittene Begriff einer "Leitkultur" im Einsetzungsantrag enthalten.